Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 02/2016
Zum Thema: Erbrecht
Amtsermittlung: Strenge Pflichten des Nachlassgerichts bei unklarer Testierfähigkeit
EU-Erbrechtsverordnung : Bei einem Erbfall mit Auslandsbezug gelten neuerdings besondere Regelungen
Gemeinschaftliches Testament: Vorsicht vor mehrdeutiger Formulierung zur Schlusserbeneinsetzung
Erbschaft bei Hartz IV: Geerbter Pkw stellt Einkommen dar und muss verkauft werden
Gemeinschaftliches Testament: Keine Schenkungsteuer bei nicht geltend gemachtem Pflichtteilsanspruch
Zum Thema: Mietrecht
Hotelunterbringung: Vermieter müssen bei Badsanierung Hygienebedürfnisse der Mieter sichern
Allgemeine Verkehrsanschauung: Versicherung haftet bei unerwartetem Heizungsausfall eines unbewohnten Ferienhauses
Verschwundener Steinway: Reparateur haftet für überlassene Sache
Persönlichkeitsrecht: Videokamera im Türbereich erfordert Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft
Unzulässiger Eigentümerbeschluss: Wortlaut verbietet das Abstellen von Fahrrädern auf Tiefgaragenstellplatz
Zum Thema: Sonstiges
Nutzerkonten: Erben haben Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account
Einladungen zu Facebook: "Freunde-finden"-Funktion verstößt gegen allgemeines deutsches Recht
Erweiterte Haftung : Reiseveranstalter muss für etwaige Fehler örtlicher Ausflugsagenturen einstehen
Onlineshops: Werbung mit "limitierter Stückzahl" unterliegt strengen Vorgaben
Antrag verschwunden: Anwalt darf nicht untätig auf die Gewährung einer Fristverlängerung vertrauen
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