Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 04/2016
Zum Thema: Erbrecht
Nachlassverbindlichkeiten: Die Beweislast trägt der Pflichtteilsberechtigte
Erbscheinsverfahren: Kostenverteilung ist keine Frage des Verfahrensausgangs
Patchworkfamilien: Besonderheiten in der Erbfolge bei Familien mit Stiefkindern
Der (vor-)letzte Wille: Änderung von Testamenten
Erbnotizen: Schwer verständliche Zeichen auf einem Stück Papier sind kein wirksames Testament
Zum Thema: Mietrecht
Wohnlage im Park: Kosten zur Pflege öffentlicher Grünflächen sind nicht auf die Mieter umlegbar
Mieterhöhungsbegehren: Geringere Anforderungen an ein Sachverständigengutachten als bei Verfahren
Formularmäßige Vereinbarung: Nebenkosten müssen nicht explizit im Mietvertrag aufgeschlüsselt werden
Hausfriedensbruch: Übereifrige Mutter eines urlaubenden WG-Bewohners erhält berechtigten Platzverweis
Widerrechtliche Untervermietung: Kein Anspruch auf Gebrauchsüberlassung einer Mietwohnung bei Medizintourismus
Zum Thema: Sonstiges
Darlehensverträge: Widerrufsbelehrung muss verständlich definiert, nicht aber prinzipiell hervorgehoben werden
Flugverspätung: Auch Arbeitgeber können Schadensersatzforderungen geltend machen
Bebilderte Schulwebsite: Bei Urheberrechtsverletzung durch verbeamtete Lehrer haftet das Land als Dienstherr
Obhuts- und Aufklärungsplicht: Bei Schließfachdiebstahl durch mangelnde Vorkehrungen haftet die Bank
Erhöhte Komplikationsgefahr: Strengere Anforderungen bei der Dialysebehandlung blinder Patienten
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