Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 06/2016
Zum Thema: Erbrecht
Vorverstorbener Erbe: Gemeinschaftliches Testament erstreckt sich automatisch auf die Enkel der Erblasser
Kein Geld für den Ex: Geschiedenentestamente geben besonders bei gemeinsamen Kindern Sicherheit
Eindeutigkeit sichert ab: Handschriftlicher Brief zur Erbeinsetzung ist im Zweifel reine Auslegungssache
Gemeinschaftliches Testament: Ohne weitere Vorkehrungen tritt bei Ausschlagung die gesetzliche Erbfolge in Kraft
Dreizeugentestament: Wirksamkeitsvoraussetzungen für Nottestamente sind sehr eng gesteckt
Zum Thema: Mietrecht
Berechtigte Mietminderung: Auch der Schutz vor Wildschweinen kann zu den Vermieterpflichten gehören
Mindestmüllmenge: Mieter können nicht auf der Berechnung nach tatsächlichem Verbrauch bestehen
Spitzfindigkeiten im Mietrecht: "Leer" heißt nicht "geräumt"
GbR ist keine Vermietermehrheit: Eigenbedarfskündigungen durch Gesellschafter wird der Riegel vorgeschoben
Erstellung der Betriebskostenabrechnung: Vorherige Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht erforderlich
Zum Thema: Sonstiges
Umzug zählt nicht: Kündigung langfristiger Verträge nur bei wichtigen Gründen vorzeitig möglich
Racial Profiling: Die anlasslose Polizeikontrolle Dunkelhäutiger im Regionalzug ist diskriminierend
Beweislastumkehr: Schmerzensgeld nach rechtswidriger Operation
Kein deutscher Hoheitsakt: Deutschland haftet nicht für durch die Air Base Ramstein unterstützte Drohneneinsätze
Katar als "Krebsgeschwür": Kritik an öffentlichen Missständen muss nicht auf die mildeste Äußerungsform zurückgreifen
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