Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 11/2016
Zum Thema: Familienrecht
Haushaltsgegenstand Auto: Was mit der Familienkutsche passiert, wenn die Familie sich trennt
Ungeborenes Trennungskind: Bei Streit um die Namenswahl können werdende Eltern das Gericht anrufen
Politische Verhältnisse entscheiden: Getrenntlebender Vater darf Türkeiurlaub seines Kindes untersagen
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Streiten zwei Väter um Anerkennung, entscheidet die sozial-familiäre Beziehung zum Kind
Ehegattensplitting: Keine gemeinsame Steuerveranlagung für nichteheliche Lebensgemeinschaften möglich
Zum Thema: Mietrecht
Endlich entschieden: Kettenrauchender Mieter darf in seiner Wohnung bleiben
Schadstoffbelastetes Grundstück: Frühere Nutzung bestimmt die Berechtigung zur Rückabwicklung des Kaufvertrags
Aufteilung von Wohnungseigentumsanteilen: Eine Gemeinschaftseinrichtung muss nicht im Gemeinschaftseigentum beherbergt sein
Wohneigentum und Hartz IV: Jobcenter muss nach fehlender Kostensenkungsaufforderung Heizungsreparatur zahlen
Benzin statt Diesel: Bei falscher Betankung eines Mietwagens schützt Unwissenheit nicht vor Strafe
Zum Thema: Sonstiges
Eingetretene Operationsrisiken: Schmerzensgeld und Schadensersatz nach mangelnder Aufklärung durch den Arzt
Ersatzreisender bei Krankheit: Umbuchung kann ohne Reiserücktrittsversicherung empfindlich teuer werden
Verkehrssicherung an Tankstellen: Bei eingeschränktem Nachtbetrieb heißt es: "Augen auf!"
"Mobilfunkvertrag mit Handy": Formulierung alter Verträge bedingt bei Verlängerungen keinen regelmäßigen Anspruch
Tötungen durch Bundeswehreinsatz: Lücke im Völkerrecht verwehrt ausländischen Angehörigen einen Schadensersatzanspruch
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