Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 12/2012
Zum Thema: Familienrecht
Unterhaltspflicht gegenüber Eltern: Schonvermögen darf der eigenen Vorsorge nicht entzogen werden
Studienvorbereitende Ausbildung: Elterliche Unterhaltspflicht besteht auch nach jahrelangem Abstand zwischen Abitur und Studienbeginn
Unterhaltsbestimmung bei Habilitation: Ausbildung, Fortbildung oder andere Qualifizierung für Betreuungsunterhalt wirkungslos
Nach anonymer Samenspende: Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Schwarzarbeit und Unterhalt: Einnahmen aus illegaler Beschäftigung können als fiktives Nettoeinkommen behandelt werden
Zum Thema: Arbeitsrecht
Ermessen des Arbeitgebers: Verlangen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag zulässig
Mit Teilzeit vergleichbar: Bei Kurzarbeit kann Urlaubsanspruch erheblich vermindert werden
Alkohol am Arbeitsplatz: Nicht immer ist eine Kündigung Alkoholkranker möglich
Intolerables Sicherheitsrisiko: Kündigung wegen Drogenkonsums in der Freizeit
Verhaltensbedingte Verdachtskündigung: Erforderlichkeit einer Anhörung des Arbeitnehmers
Zum Thema: Verkehrsrecht
Aufbewahrung des Fahrzeugschlüssels: Grobe Fahrlässigkeit kann Versicherungsleistung um 50 % kürzen
Schaden durch Poller: Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht ist bei ausreichenden Hinweisen nicht gegeben
Schadensminderungspflicht beachten: Längere Mietwagennutzung nur nach Absprache mit Schädiger oder dessen Versicherer
Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Feststellung einer Abstandsunterschreitung
Unfall nach Alkoholkonsum: Grobe Fahrlässigkeit berechtigt Versicherer zu Regressansprüchen
Zum Thema: Sonstiges
Eigenkündigung nach Mobbing: Ärztliches Attest verhindert Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld
Prominenz und Persönlichkeitsrecht: Grenze zur Schmähkritik liegt bei Personen des öffentlichen Lebens höher
Persönlichkeitsschutz: A.C.A.B. ist eine Beleidigung
Presserecht und Informationsinteresse: Zulässige Berichterstattung über schwere Erkrankung von Prominenten
Übergangsregelung im Urheberrecht: Schutzdauer für Künstler und Tonträgerhersteller verlängert
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