Rechtsnews

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Inhaltsverzeichnis 05/2012



Zum Thema: Familienrecht

Härtegrund wegen Fehlverhaltens: Einschränkung des nachehelichen Unterhalts für "Kuckuckskind"
Unterhaltsfestsetzung: Anspruch auf ein Urteil besteht auch bei zuverlässigem Zahlungspflichtigen
Vorteil für Rentner: Geringerer Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes
Unterhaltsklage: Ursprüngliche Klagebefugnis entfällt nach Umzug des Kindes zum anderen Elternteil
Zweifel an der Vaterschaft: Erforderlicher Anfangsverdacht berechtigt zur Anfechtung vor Gericht


Zum Thema: Arbeitsrecht

Durchgehende Arbeitsunfähigkeit: Verfall von Urlaubsansprüchen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres
Freie Arztwahl: Arbeitnehmer müssen sich nicht zu einem bestimmten Arzt schicken lassen
Verdachtskündigung: Unterschlagungsverdacht muss hinreichend bewiesen werden
Gesamtzusammenhang maßgeblich: Grobe Beleidigung des Chefs ist nicht zwingend ein Kündigungsgrund
Anlassgebundene Bonuszahlung: Verlust des Anspruchs auf Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Betrieb


Zum Thema: Verkehrsrecht

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall: Geschädigter muss sich nicht auf günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen
Blechschäden nach Alkoholrausch: Haftpflichtversicherung kann Leistung bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung verweigern
Überschrittene Richtgeschwindigkeit: Bei Abweichen vom Verhalten als "Idealfahrer" mit Unfallfolge ist Mithaftung möglich
Unfall mit Rettungswagen: Blaulichteinsatz auf gesperrter Straße genügt als Signal zur erhöhten Vorsicht
Verkehrsverstoß: Bei verspäteter Urteilsfindung kann vom Fahrverbot abgesehen werden


Zum Thema: Mietrecht

Zu niedrige Nebenkostenzahlungen: Vermieter muss reelle Kosteneinschätzung nicht unaufgefordert mitteilen
Mieterrechte erneut gestärkt: Farbwahlklausel in Mietvertrag regelmäßig unwirksam
Mietabzüge: Mietspiegel kann als Beweis dienen
Heizungsregulierung im Winter: Raumtemperatur muss in Mietwohnung nachts mindestens 18 Grad betragen
Fehlende Begründung: Reine Angabe des Mietspiegelfelds ist nicht ausreichend für Mieterhöhung


Zum Thema: Sonstiges

Beruflich veranlasster Umzug: Seit Januar sind höhere Pauschalen absetzbar!
Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen ist ernstlich zweifelhaft!
Immobilienbewertung: Verkaufspreis ist aussagekräftiger als Gutachtenwert
Ausbildungs- und Studienkosten: Die begrenzte Absetzbarkeit ist verfassungsgemäß
Entfernungspauschale: Wann der längere Weg zur Arbeit abziehbar ist
 

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