Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 10/2016
Zum Thema: Verkehrsrecht
Unfallmanipulation: Für die Bewertung eines fingierten Unfalls ist das Gesamtbild aller Indizien entscheidend
Oldtimer als Alltagswagen: Versicherer müssen auch bei weiterem Auto im Haushalt den Nutzungsausfall begleichen
Ersatzfahrzeug bei Reparatur: Versicherer dürfen Geschädigte nicht zu umfangreichen Marktrecherchen verpflichten
Unbrauchbares Gutachten: Bei fehlerhaften Informationen durch den Geschädigten trägt dieser die Kosten selbst
Vollkasko oder Haftpflicht: Restwert oder Gründe der Verkehrssicherung entscheiden über Abschleppkostenübernahme
Zum Thema: Mietrecht
Kautionsrückzahlung: Betriebskostennachforderungen dürfen nach Verjährung nicht mehr verrechnet werden
Besondere Härte: Mieter muss die ein Jahr andauernde Modernisierung nicht hinnehmen
Berliner Zweckentfremdungsverbot: Nutzt der Eigentümer die Zweitwohnung auch selbst, darf er sie zwischenzeitlich weitervermieten
Mängel arglistig verschwiegen: Der Gewährleistungsausschluss schützt Immobilienverkäufer nur begrenzt
Geerbtes Hausgrundstück: Vorkaufsberechtigte sind nicht zur Zahlung unüblich hoher Provisionen verpflichtet
Zum Thema: Sonstiges
Klärung des Rentenkontos: Die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen muss auch für Ausbildungszeiten belegbar sein
Fehlende Gesetzgebungskompetenz: Bevorzugung weiblicher Beamtinnen bei der Beförderung ist verfassungswidrig
Abbruchjäger bei eBay: Bundesgerichtshof schiebt Rechtsmissbrauch bei Onlineauktionen den Riegel vor
Unzulässige Bannerwerbung: Ein Unternehmen mit lokal begrenztem Angebot darf nicht bundesweit werben
Eltern aufgepasst! Der Übertrag von Elternzeit kann die Arbeitslosenversicherung kosten
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