Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 10/2013
Zum Thema: Familienrecht
Ehegattenunterhalt: Berücksichtigung von Fahrtkosten
Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt trotz schlechter Noten
Bedarfsgeschäfte: Mitverpflichtung nach der Trennung
Rechtsverbindliche Leihe: Investition ins Haus der Schwiegereltern
Umgangsrecht: Regelungen des Besuchsrechts müssen exakt definiert sein
Zum Thema: Arbeitsrecht
Verzug durch Arbeitgeber: Verweigerte Urlaubsgewährung führt zu Anspruch auf Ersatzurlaub
Betriebsbedingte Kündigung: Freier Arbeitsplatz im Ausland muss Arbeitnehmern nicht angeboten werden
Schwerbehindertenvertretung: Einbindung ins Bewerbungsverfahren auch bei Interessenkollision
Probezeitkündigung: Zigarettenkonsum vor Arbeitsantritt gehört in schützenswerte Privatsphäre
Hunde im Büro: Arbeitgeber kann Erlaubnis widerrufen
Zum Thema: Verkehrsrecht
Sachverständigengutachten: Versicherer trägt zweckmäßig und angemessen erscheinende Kosten
Sicherheitsabstand: Neues Urteil zu Messwerten bei Abstandsunterschreitung
Nutzungsausfall: Freiwillige Leistungen Dritter mindern Anspruch nicht
Fahrzeugreparatur: Bei technischer Gleichwertigkeit hat günstigeres Verfahren Vorrang
Verkehrssicherungspflicht: Vermeidung einer Gefahrenlage durch zumutbare Vorkehrungen
Zum Thema: Mietrecht
Betriebskostenprüfung: Keine Vorlagepflicht von Rechnungen bei Wärmecontracting
Mehrheitsbeschluss der Eigentümer: Fortgeltung eines abgelaufenen Wirtschaftsplans ist rechtens
Auszug wegen Schimmel: Schadensersatzanspruch besteht trotz fehlerhafter Kündigung
Aktenlage entscheidet: Urteilsfindung nach Erkrankung des Prozessvertreters
Lebenslanges Nutzungsrecht: Risiken bei der Ersteigerung einer Immobilie
Zum Thema: Sonstiges
Flug verpasst: Entschädigung nach unverschuldet langer Sicherheitskontrolle
Beurteilungsspielraum: Prüfungsverstoß gegen Vorgabe der Verwendung eigener Worte
Verkanntes H1N1: Haftung nur nach fehlerhafter Behandlung
Aufenthaltstitel: Familienzusammenführung internationaler Patchworkfamilien
Kriegsfolgen: Kein Schadensersatzanspruch nach NATO-Luftangriff
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