Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 06/2021
Zum Thema: Familienrecht
OVG schützt Ehe und Familie: Minderjährige müssen nach Ferienumgang im Ausland nicht in Quarantäne
Tod vor Scheidung: Betreiben getrennte Eheleute die Scheidung nicht, werden sie erbrechtlich als verheiratet angesehen
Klage auf Mitmutterschaft: Bundesverfassungsgericht soll über die Elternschaft gleichgeschlechtlicher Eheleute entscheiden
Aufsichtspflicht bei Dreijährigen: Eltern dürfen ein Kind dieses Alters auf einem Pferdeturnier nicht unbeaufsichtigt lassen
Der Ex als Eigentümer: Anspruch auf Überlassung der Wohnung erlischt ein Jahr nach rechtskräftiger Scheidung
Zum Thema: Arbeitsrecht
Unberechtigter "Drückeberger"-Vorwurf: Kündigung eines behördlich zur Quarantäne verpflichteten Arbeitnehmers ist sitten- und treuwidrig
Personalrätin zerstört Vertrauensverhältnis: Wer Bewerber mit Gewerkschaftsbeitritt unter Druck setzt, kassiert die außerordentliche Kündigung
Beschäftigungsverbot nach Coronaverstößen: Leiterin von Seniorenpflegeeinrichtung verstößt trotz Covid-19-Ausbruch mehrfach gegen Anordnungen
Menschenverachtende Äußerungen: Sozial gerechtfertigte Kündigung eines Schwerbehinderten nach schweren rassistischen Beleidigungen
Betriebsratswahl in Coronazeiten: Arbeitsgericht bestellt ersatzweise einen aus drei Personen bestehenden Wahlvorstand
Zum Thema: Verkehrsrecht
Bleifuß als erhöhter Fahrlässigkeitsgrad: Wer gleich mehrere Temposchilder missachtet, muss mit erhöhtem Bußgeld rechnen
Folgenschwere Bremsung: Verlässt der Vorausfahrende eine Autowaschstraße zu zögerlich, kann er in Mithaftung gezogen werden
Fiktive Abrechnung: Verweis auf Vertragswerkstatt bei einem noch nicht drei Jahre alten Fahrzeug zulässig
Fahrverbot für Notaufnahmearzt: Die Rufbereitschaft rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrverbot
Darlehens- und Kreditausfallkosten: Finanzierungskosten von Fahrzeugen aus dem Abgasskandal sind erstattungsfähig
Zum Thema: Mietrecht
Gewerbemieterin quasi wehrlos: Urkundenprozess erweist sich bei ausstehenden Zahlungen aufgrund der Pandemiefolgen als ungeeignet
Wartung von Rauchmeldern: Neue Betriebskosten sind erst nach entsprechender Erklärung durch Vermieterseite umlagefähig
Umzug vor Vertragsende: Renovierungsarbeiten in leerstehender Wohnung berechtigen nicht zum Mietzahlungsstopp
Coronabedingte Geschäftsschließung: Berliner Kammergericht teilt die Mietrückstände von zwei Monaten hälftig auf
BVerfG lässt "Mietendeckel" platzen: Berliner Senat verstieß gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Zum Thema: Sonstiges
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen: BGH erklärt stillschweigende Zustimmung zu Gebührenerhöhung gegenüber Banken für unwirksam
Füttern verboten: Taubenfütterung darf nicht zur Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks führen
Zum Haareraufen: Landessozialgericht lehnt Kostenübernahme für Medikament mit haarwuchsfördernder Nebenwirkung ab
Vermietungsportal ist auskunftspflichtig: Stadt Köln kann die Steuerpflicht von Vermietern privater Unterkünfte nun besser nachhalten
Voraussetzungen für Präsenzunterricht: Keine wesentlichen Gesundheitsrisiken bei von Grundschülern durchgeführten Selbsttests
[
Startseite
] [
Archiv
]
Rechtsanwälte Funk & Kollegen - Siegfeldstraße 11a - 53721 Siegburg - Telefon (02241) 9761190 - Telefax (02241) 53883
Arbeitsrecht in Bergisch Gladbach
Insolvenzrecht in Köln
Handels- und Gesellschaftsrecht in Köln
Jagd- und Waffenrecht in Eitorf
Steuerrecht in Bergisch Gladbach
Prawo rodzinne i prawo spadkowe (Familienrecht und Erbrecht) in Bonn
Wypadki i odszkodowanie in Remagen
Prawo podatkowe (Steuerrecht) in Köln
Prawo pracy (Arbeitsrecht) in Köln
Prawo handlowe i prawo firm (Handelsrecht und Gesellschaftsrecht) in Wesseling