Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 12/2025Zum Thema: FamilienrechtSelbstbestimmung im Umgangsrecht: Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass verbindliche Umgangsregelung kein Muss istStaatliches Ordnungsinteresse: Auch bei nicht geklärter Identität eines Elternteils muss ein Kind einen Namen habenKindergeld: Wechselmodell bringt anteiliges ElterngeldInobhutnahme: Lebensbedrohliche Misshandlung eines Säuglings unter elterlicher ObhutUmgangsrecht: Näherungsverbot gegen den Stiefvater ist selbst durch Mutter nicht anfechtbarZum Thema: ArbeitsrechtZentrales Schutzrecht: Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor dem Ende des Jobs möglich15.000 EUR Entschädigung: Dauerhafte Kameraüberwachung am Arbeitsplatz kann Arbeitgeber teuer zu stehen kommenVertrauen zerstört: Fristlose Kündigung nach körperlicher Attacke auf Vorgesetzten rechtensEntscheidungszeitpunkt entscheidet: Gesetzlicher Schwellenwert für Kündigungsschutz nicht durch Staffelentlassungen absenkbarArbeitgeber muss nicht warten: Kein Sozialplan, wenn Betriebsrat erst nach Beginn von Betriebsänderungen gegründet wirdZum Thema: VerkehrsrechtFinger weg! Benutzung des Touchdisplay einer E-Zigarette fällt auch unter das "Handyverbot"Nicht unabwendbarer Unfall: Mithaftung trotz Rotlichtverstoßes des UnfallgegnersBetriebsschaden: Ohne äußeren Einfluss geplatzter Reifen ist kein versicherter Unfall in der VollkaskoversicherungÜberholverbot außer Kraft: Linksabbiegender haftet nach Kollision mit Einsatzfahrzeug unter VollalarmKeine Job- oder Existenzbedrohung: Arzttätigkeit rechtfertigt allein kein Absehen vom Fahrverbot nach GeschwindigkeitsüberschreitungZum Thema: MietrechtBerliner Vermieter scheitern: BGH lehnt selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung der ortsüblichen Miete abOhne vorherigen Beschluss: Nachträgliche Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zur Beauftragung durch Verwalterin erlaubtFortsetzung zumutbar: Streit über Nebenkosten rechtfertigt keine fristlose Kündigung des MietverhältnissesTeure Pflichtverletzung: Betriebskosten dürfen nur in Ausnahmefällen anders verteilt werden als bislang üblichUnterlassungsanspruch nach Sanierung: Gemeinde muss Nachbargrundstücke vor Regenwassereintritt schützenZum Thema: SonstigesKein Geldbetrag fällig: Lidl darf seine App weiterhin als kostenlos bezeichnenVerkehrssicherungspflicht: Betreiber haftet nicht für jeden Ausrutscher im SupermarktTod im Hotelzimmer: Keine Kostenübernahme für Tatortreinigung und RenovierungVeranstalter haftet für Reisebürofehler: Kunden können bei erheblichen Abweichungen vor Reiseantritt kostenlos stornierenBolzen ohne Sicherungsstift: Bringt ein Montagefehler einen Drehkran zu Fall, haften alle Beteiligten gemeinsam [Startseite] [Archiv]
