Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 10/2019



Zum Thema: Familienrecht

Wegfall der Geschäftsgrundlage: Rückforderung von Schenkungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Prüfung der Leistungsfähigkeit: Unterhaltsbestimmung für Kinder aus zwei Ehen darf nur tatsächliche Belastungen berücksichtigen
Beförderungsschub: Zum Trennungszeitpunkt unerwarteter Karrieresprung nimmt keinen Einfluss auf Trennungsunterhalt
Angemessener Kindesunterhalt: Internatskosten sind nur anrechenbar, wenn andere Schulmaßnahmen nicht erfolgsversprechend sind
Zugewinnausgleich: Belege zur Ermittlung des Zugewinns müssen präzise definiert sein


Zum Thema: Mietrecht

Fassade ist Gemeinschaftseigentum: Der Einbau einer Klimaanlage ist nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft möglich
Der neue Untermieter: Ein sittenwidriger Vertragsabschluss schützt nicht vor Räumungsvollstreckung
Provisionsanspruch verwirkt: Immobilienmakler, die das Objekt ihres Auftraggebers abwerten, begehen einen Pflichtverstoß
Rachelärm: Rabiate Antworten auf subjektiv empfundene Störungen müssen Vermieter nicht hinnehmen
Hochglänzende Dachpfannen: Bei zu starker Blendwirkung können Nachbarn einen Unterlassungsanspruch durchsetzen


Zum Thema: Sonstiges

Schnäppchen- statt Abbruchjäger: Ein Verdacht auf Rechtsmissbrauch durch Höchstbietenden nach Abbruch einer Onlineauktion genügt nich
EU-Richtlinie: Onlinehändler müssen nicht zwingend telefonisch erreichbar sein, wenn andere Kontaktwege offenstehen
Kein Mangel: Kreuzfahrtreisende müssen bei einer Außenkabine mit Sicht auf Flaneure und Reling rechnen
Influencer auf Instagram: Werbeposts müssen künftig klar als solche erkennbar sein
Werteurteil statt Wahlbeeinflussung: Die Twitter-Sperrung eines Gewerbetreibenden nach klarem Satirepost ist unzulässig
 

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