Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 11/2015
Zum Thema: Familienrecht
Wer schreibt, bleibt: Bezugsberechtigung der Lebensversicherung nach der Scheidung
Auskunftsrecht: Intervalle für die Neuberechnung des Unterhalts
Unterhaltsrecht: Wer hat das Recht, den Kindesunterhalt geltend zu machen?
Unterhaltsrecht: Detektivkosten sind zur Beweiserbringung von Ehebruch erstattungsfähig
Güterrecht: Zuordnung des Familienwagens bei Trennung und Scheidung
Zum Thema: Arbeitsrecht
Raucherpausen: Arbeitnehmer können sich nicht auf die Akzeptanz bisheriger Gewohnheiten berufen
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierung durch Kündigung einer Schwangeren
Weisungsrecht: Arbeitgeber muss auch bei unkonkretem Arbeitsvertrag Ermessenserwägungen anstellen
Mindestlohn: Wichtiges Urteil für Zeitungszusteller mit Zusatzaufgaben
Regelbeurteilungen: Beamte müssen allgemeines Ankreuzverfahren akzeptieren
Zum Thema: Verkehrsrecht
Alkoholfahrt: Kenntnis über die Fahruntüchtigkeit des Fahrers führt zur Mitschuld des Beifahrers
Altersbedingte Überforderung: Entzug der Fahrerlaubnis nach nicht bestandener Fahrprobe
Vortäuschen eines Diebstahls: Versicherungsnehmer muss im Zweifel seine wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen
Totalschaden: Zweimalige Abschleppkosten sind nicht zu erstatten
Verkehrssicherungspflicht: Schaden bei Mäharbeiten am Straßenrand
Zum Thema: Sonstiges
Ersatz bei Flugverspätungen: Kombination technischer Mängel stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
Irreführung: Eine Lagerhalle stellt keinen Standort dar, mit dem geworben werden darf
Treibjagd: Der Veranstalter ist für die Sicherheit umliegender Betriebe verantwortlich
Basteln verboten: Originale Unterschriften müssen eigenhändig verfasst und unverfälscht sein
Zellengröße: Auch Strafgefangene genießen das Recht auf Menschenwürde
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