Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2013

Zum Thema: Arbeitsrecht

Fristlose Eigenkündigung: Auch Arbeitnehmer haben Arbeitgebern gegenüber eine Abmahnpflicht

Keine generelle Zusendungspflicht: Arbeitnehmer müssen Zeugnis abholen

Arbeitsrecht im Profifußball: Vertragliche Klauseln zu Verzicht auf Kündigungsschutz unwirksam

Ungültige Tarifverträge: Leiharbeitnehmern steht das gleiche Arbeitsentgelt zu wie der Stammbelegschaft

Angst vor Überwachung: Betriebsrat hat nur im Ausnahmefall Anspruch auf externen Internetanschluss

Zum Thema: Verkehrsrecht

Hinweispflicht der Reifenwerkstatt: Randnotiz auf Rechnung genügt nicht

Sorgfaltspflicht in Waschanlagen: Betreiber haftet für Schäden bei nicht ausreichend erkennbarem Warnhinweis

Haftungsklarheit bei Wohnanhängerunfällen: Kaskoversicherung muss zahlen, wenn äußere Einwirkungen ursächlich sind

Ersatz der Reparaturkosten: Geringfügige Überschreitung der 130-%-Grenze steht Anspruch nicht entgegen

Kurzstreckenfahrten von Rentnern: Schutzwürdiges Interesse unterliegt bei Mietwagenanspruch keiner Mindestlaufleistung

Zum Thema: Mietrecht

Haustiere in Mietwohnung: Frage der artgerechten Haltung irrelevant bei mietrechtlicher Interessensabwägung

Schriftform bei Mietverträgen: Verwendung eines Firmenstempels ersetzt fehlende Unterschriften der Mitgesellschafter

Teilsanierung nach Marderschäden: Immobilienverkäufer muss rechtzeitig auf mögliche Restschäden hinweisen

Wesentliche Gebäudebestandteile: Nach Grundstücksteilung muss der Öltank des Nachbargebäudes nicht geduldet werden

Nachbarschaftsstreit über Wegerecht: Duldung eines Garagenüberbaus ist nicht mit Zufahrtserlaubnis gleichzusetzen

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