Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 08/2026

Zum Thema: Arbeitsrecht

Voraussetzungen für Whistleblowing: Hinweisgeberschutzgesetz schützt nicht automatisch bei jeder internen Information über Missstände

Unangemessene Anordnung: Homeofficearbeit darf nicht ohne guten Grund eingeschränkt werden

Mitbestimmungsrecht: Betriebsrat muss bei unterschiedlichen Zulagenkürzungen einbezogen werden

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Entschädigungsanspruch setzt ernsthaftes Interesse an ausgeschriebener Stelle voraus

Pazifistischer Tramfahrer: Bundeswehrwerbung muss trotz geringer Beeinträchtigung der Gewissensfreiheit gefahren werden

Zum Thema: Verkehrsrecht

Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht: Verweigerte Angabe zur Fahrerperson schützt nicht vor neunmonatiger Fahrtenbuchauflage

Trunkenheitsfahrt während Betriebszeit: Auch ein privates Parkhaus ist eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Straßenverkehrsrechts

Kleiner, aber teurer: Bei Anmietung eines Ersatzwagens ist dem Wirtschaftlichkeitsgebot Folge zu leisten

Nach erstmaliger Cannabisfahrt: Trotz Überschreitens des Wirkungsgrenzwerts keine MPU-Anordnung

Verhältnismäßigkeit von Fahrverbot: Richtlinien der Länder zu polizeilicher Geschwindigkeitsüberwachung müssen eingehalten werden

Zum Thema: Mietrecht

Berechtigter Unterlassungsanspruch: Makler darf Immobilie nicht ohne Auftrag des Eigentümers mit Innenfotos vermarkten

Plötzliche Betriebskosten: Keine automatische Umlage von Wärmelieferkosten bei Umstellung auf Contracting

Durchführung größerer Maßnahmen: Über Balkonsanierung muss in der Eigentümergemeinschaft gemeinsam entschieden werden

Verwertungskündigung unwirksam: Keine Kündigung des bestehenden Mietverhältnisses wegen geplanter profitabler Neubebauung

Allgemeine Erreichbarkeit zählt: Kein Notwegerecht zur Garage, wenn das Grundstück generell angefahren werden kann

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