Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 07/2026



Zum Thema: Familienrecht

Wer bekommt Verkaufserlös? Wann von einem Auftragsverhältnis zwischen zwei Getrenntlebenden auszugehen ist
Betreuungsrecht: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Erbrechtsausschlussrecht: Selbst 18 Jahre ruhendes Scheidungsverfahren ist nicht mit dessen Rücknahme gleichzusetzen
Aufenthaltsrecht: Enge familiäre Lebensgemeinschaft ist Voraussetzung für Anerkennung der sozialen Vaterschaft
Unterhalt an Missbrauchsopfer: Haftstrafe wegen Sexualdelikten hindert den Einwand der Leistungsunfähigkeit des Vaters


Zum Thema: Verkehrsrecht

Bei Unfallregulierung getrödelt: Vier bis sechs Wochen Prüffrist müssen nach durchschnittlichem Verkehrsunfall genügen
Sofortige Verfügungsgewalt: Aushändigung des Fahrzeugbriefs muss unmittelbar bei Fahrzeugübergabe erfolgen
Tiere im Straßenverkehr: Fahrzeug- und Hundehalter ohne Haftungsanspruch nach Flucht auf Motorhaube
Gebührenbescheide nichtig: Rechtslage macht NRW die Berechnung von Abschleppkosten unmöglich
Eine Frage der Nähe: Hinterbliebenengeld gibt es für Enkelkinder nur unter engen Voraussetzungen


Zum Thema: Sonstiges

Mögliche Impfschäden: BGH stärkt Rechte auf Auskunft gegen Impfstoffhersteller
20 % Minderung: Abgenutztes statt renoviertes Hotelzimmer im Pauschalurlaub
Flug verspätet: Mietwagensäumniszuschlag muss ersetzt werden
50 % Mitverschulden: Augen auf bei Mountainbiketrails mit unklarer Streckenführung
Teilrückerstattung möglich: Verlorenes oder beschädigtes Urlaubsgepäck kann Auswirkungen auf Reisepreis haben
 

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