Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 03/2019

Zum Thema: Familienrecht

Vermögenslage bei Trennung: Für den Auskunftsanspruch ist die exakte Bestimmung des Trennungszeitpunkts entscheidend

Erkranktes Trennungskind: Nur ein aussagefähiges Attest kann die Umgangsregelung im Krankheitsfall einschränken

Studium nach Berufsausbildung: Sobald der Lebensunterhalt selbst bestritten werden kann, steht der Elternunterhalt infrage

Grobe Unbilligkeit: Gericht kürzt Zugewinnausgleichsanspruch wegen Sexualdelikt während der Ehezeit

Unternehmen beim Zugewinnausgleich: Bei der Bewertung als Vermögensgegenstand bildet der Liquidationswert die Mindestgrenze

Zum Thema: Mietrecht

Eisglätte im März: Gewerbliche Winterdienste treffen höhere Sorgfaltspflichten als private Hauseigentümer

Bestandteil der Grundmiete: Als eigenständiger Posten aufgeführte Verwaltungskosten sind nicht auf den Mieter umlegbar

Spekulationsfrist beim Immobilienverkauf: Auf steuerliche Besonderheiten hinzuweisen, ist keine grundsätzliche Maklerpflicht

Gesetzliche Einfriedungspflicht: Der Nachbar hat einen Anspruch auf die ortsübliche Grundstücksbegrenzung

Kündigung in Wohnanlage: Ein gewerblicher Skiservice mit regem Publikumsverkehr muss vom Vermieter nicht geduldet werden

Zum Thema: Sonstiges

Vorwurf der Scheinselbständigkeit: Wer den Arbeitsort frei wählen und weisungsunabhängig arbeiten kann, ist nicht abhängig beschäftigt

Haftungsbegründender Aufklärungsmangel: Bei mangelnder Risikodarlegung können Lebendorganspender künftig Schadensersatz fordern

Aromatisierter Tabak: Europäischer Gerichtshof bestätigt Gültigkeit des unionsweiten und schrittweisen Verbots

Haar- und Barterlass: Bundesverwaltungsgericht fordert gesetzestreue Überarbeitung der Bundeswehrvorschrift

Telefonnummern vergessen: Internethändler verletzt Verbraucherrechte durch unvollständige Widerrufsbelehrung

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