Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 05/2020



Zum Thema: Familienrecht

Einstweiliges Anordnungsverfahren: Gericht darf kein paritätisches Wechselmodell von Amts wegen anordnen
Bonussparvertrag als Schenkung: Im Pflegefall müssen Sparraten für die Enkel an das Sozialamt weitergeleitet werden
Kleingerechneter Zugewinn: Um Geldeingänge als Schenkungen ins Anfangsvermögen aufzunehmen, bedarf es eindeutiger Nachweise
Änderung des Unterhaltsvergleichs: Alle rechtlichen Kinder dürfen bei der Berechnung berücksichtigt werden
Kontrolle von Gutachten: Persönliche Anhörung des Betroffenen ist im Betreuungsverfahren unerlässlich


Zum Thema: Mietrecht

Zweitwohnungen bleiben leer: VG Schleswig bestätigt Nutzungsverbot zum Schutz vor Coronainfektionen
Nutzung als Zweitwohnung: Eine nur schlagwortartige Begründung reicht nicht für eine Eigenbedarfskündigung
Die verbrannten Ferraris: Das Unterschreiten des vorgeschriebenen Mindestabstands zum Nachbarn kann teuer werden
Kündigung wegen Mietschulden: Die Höhe der aufeinanderfolgenden Rückstände ist entscheidend
Höheres Belastungsrisiko: Der Haltung eines zweiten Hundes muss ein Vermieter nicht zwingend zustimmen


Zum Thema: Sonstiges

Nicht notwendige Versorger: Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit von Betriebsschließungen zweier Läden
Eilanträge gegen Coronamaßnahmen: 24 Spielhallenbetreiber scheitern vor dem Verwaltungsgericht Köln
Zwölfbeiniges Hundegetümmel: Kommt es zu Schäden bei Hundebegegnungen, tragen Besitzer von Freiläufern die Hauptschuld
25-jähriges Vertragsverhältnis: Störung der Totenruhe führt für Friedhofsgärtnerei nicht in jedem Fall zur fristlosen Kündigung
Trotz Therapieprognosen: Kind mit fetalem Alkoholsyndrom bekommt keine Unterstützung für einen Begleithund
 

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