Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 07/2026
Zum Thema: Familienrecht
Wer bekommt Verkaufserlös? Wann von einem Auftragsverhältnis zwischen zwei Getrenntlebenden auszugehen ist
Betreuungsrecht: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Erbrechtsausschlussrecht: Selbst 18 Jahre ruhendes Scheidungsverfahren ist nicht mit dessen Rücknahme gleichzusetzen
Aufenthaltsrecht: Enge familiäre Lebensgemeinschaft ist Voraussetzung für Anerkennung der sozialen Vaterschaft
Unterhalt an Missbrauchsopfer: Haftstrafe wegen Sexualdelikten hindert den Einwand der Leistungsunfähigkeit des Vaters
Zum Thema: Mietrecht
Erfolgreiche Feststellungsklage: Kostenumverteilung für Spielplatz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Ausreichende Informationsgrundlage: Vergleichsangebote sind bei Wohnungseigentümergemeinschaftsbeschlüssen nur eine Möglichkeit
Zweiter Rettungsweg fehlt: Schadensersatz gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Pflichtverletzung möglich
Zahlungsrückstand im Gewerbemietrecht: Notwendige Warnfunktion einer Abmahnung kann schon in erfolglos erfolgter Kündigung stecken
Eigenbedarf bei Untermiete: Stehen sich rechtlich vergleichbare Positionen gegenüber, sind zwingende Kündigungsgründe vonnöten
Zum Thema: Sonstiges
Mögliche Impfschäden: BGH stärkt Rechte auf Auskunft gegen Impfstoffhersteller
20 % Minderung: Abgenutztes statt renoviertes Hotelzimmer im Pauschalurlaub
Flug verspätet: Mietwagensäumniszuschlag muss ersetzt werden
50 % Mitverschulden: Augen auf bei Mountainbiketrails mit unklarer Streckenführung
Teilrückerstattung möglich: Verlorenes oder beschädigtes Urlaubsgepäck kann Auswirkungen auf Reisepreis haben
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