Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 10/2014
Zum Thema: Familienrecht
Gemeinsames Wohneigentum: Neuem Partner kann Nutzung der Ehewohnung nicht untersagt werden
Ehewohnung nach Trennung: Mietzahlungsmodalitäten nach Auszug eines Ehepartners
Sohn Waldmeister: Grenzen im Recht auf freie Namenswahl
Nichteheliche Kinder: Verweigerung der gemeinsamen elterlichen Sorge nur im Ausnahmefall
Ungewollte Umgangspflicht: Eltern können einander nicht zum Umgang mit dem Kind zwingen
Zum Thema: Mietrecht
Gesetzliche Anforderungen: Rauchmelder in der Wohnungseigentumsanlage
Befürchtung der Gefahrverwirklichung: Fristlose Kündigung wegen andauernder Verstopfungsgefahr der Toilette
Erfolglose Abmahnung: Kündigung wegen quietschender Sexschaukel
Gerichtliche Willkür: Verfassungsbeschwerde trotz niedrigem Streitwert möglich
Mangelhaftes Gemeinschaftseigentum: Verjährungsfrist beginnt erst mit Kenntnis der Wohnungseigentümer
Zum Thema: Sonstiges
Reisebestätigung: Angabe der exakten Flugzeiten nicht erforderlich
Flugverspätungen: Einschränkungen der Passagiere enden erst mit Verlassen des Flugzeugs
Falschangaben: Arglistiger Versicherungsnehmer geht trotz berechtigter Forderungen leer aus
Ärztliche Pflichten: Kein Geld ohne ordnungsgemäße Aufklärung zu Kosten und Alternativen
Interessenskollision: Von der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
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