Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 12/2015

Zum Thema: Familienrecht

Unterhalt: Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt stehen unter strenger Kontrolle

Kindesunterhalt: Grundsicherungsanspruch eines Kindes bei dessen mangelnder Erwerbsfähigkeit

Kindesunterhalt: Geht ein Kind nicht zur Schule, kann es den Anspruch auf Unterhalt verlieren

Elterliche Sorge: Wann muss ein Kind nicht mehr bei den Eltern leben?

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer zur Finanzierung abgetretenen Lebensversicherung

Zum Thema: Mietrecht

Duldungspflicht des Mieters: Konkrete Angaben zu Modernisierungsmaßnahmen sind erforderlich

Endrenovierungsklauseln: Individuell vereinbarte Klauseln können Fallen enthalten

Konkretisierungspflicht: Eigenbedarfswille und -grund müssen erkennbar sein

Betriebskostenabrechnung: Nur die Durchsetzung des Zurückbehaltungsrechts kann Rückzahlungen ermöglichen

Befristeter Kündigungsausschluss : Die Suche nach einem Nachmieter obliegt dem Mieter

Zum Thema: Sonstiges

Lockangebote: Als lieferbar beworbene Artikel müssen auch tatsächlich lieferbar sein

Ordnungsbehördliche Verordnung: Stadt darf auch das Plakatieren auf privaten Flächen untersagen

Schriftformfrage: Einladung zur Vereinsversammlung per E-Mail gestattet

Nacktfotomontagen : Empfindliche Schmerzensgeldforderungen bei Veröffentlichungen im Internet

Amtsmissbrauch: Medienvertreter haben Recht auf Übersendung einer Urteilskopie

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