Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 08/2026



Zum Thema: Familienrecht

Mexikanische Leihmutterschaft: Über eine legitime Elternschaft wird in Deutschland nicht per Wunsch entschieden
Namensrecht: Ehename kann nach Widerruf neu gewählt werden
Frage der Billigkeit: Unterhaltspflichtige Eltern müssen nicht immer Prozesskostenvorschuss leisten
Arglistige Täuschung: Wann eine Aufhebung der Ehe gerechtfertigt ist
Ausgleichsanspruch nach Scheidung: Was ist der Verfahrenswert des Abfindungsantrags im Versorgungsausgleich?


Zum Thema: Verkehrsrecht

Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht: Verweigerte Angabe zur Fahrerperson schützt nicht vor neunmonatiger Fahrtenbuchauflage
Trunkenheitsfahrt während Betriebszeit: Auch ein privates Parkhaus ist eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Straßenverkehrsrechts
Kleiner, aber teurer: Bei Anmietung eines Ersatzwagens ist dem Wirtschaftlichkeitsgebot Folge zu leisten
Nach erstmaliger Cannabisfahrt: Trotz Überschreitens des Wirkungsgrenzwerts keine MPU-Anordnung
Verhältnismäßigkeit von Fahrverbot: Richtlinien der Länder zu polizeilicher Geschwindigkeitsüberwachung müssen eingehalten werden


Zum Thema: Erbrecht

Unwirksame Alleinerbeneinsetzung: Gemeinschaftliches Testament bindet überlebenden Ehepartner teilweise
Nachlassinsolvenz: Erbenstellung kann auch ohne Erbschein nachgewiesen werden
Regelung im Scheidungsfall fehlte: Scheidung hebt Erbvertrag trotz zweifacher Wiederheirat auf
Zuständigkeit gesetzlich geregelt: Rechtspfleger darf Erbschein bei eigenen Zweifeln selbst ablehnen
Grundsatz der Amtsermittlung: Zweifel an Ehefähigkeit erfordern in Erbscheinsverfahren aktive, eigene Nachforschungen


Zum Thema: Sonstiges

AGB sind zulässig: Ersatzzustellungen von Paketen bei Nachbarn bleiben wirksam
Unterbrochen statt abgebrochen: Reiseabbruchversicherung greift nicht bei bloßer Unterbrechung der Reise
Widerspruch bei Lebensversicherung: Korrekte Belehrung im Versicherungsschein entscheidet, wer Verfahrenskosten zu tragen hat
Schadensersatz nach Brand? Nicht erkennbar beschädigtes E-Bike muss nach Sturz nicht auf Akkuschaden geprüft werden
Elektronische Werbepost: Gericht setzt klare Grenzen für Kaltakquise per E-Mail
 

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