Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 12/2017



Zum Thema: Arbeitsrecht

Unausgewogene Vertragsgestaltung: Dreijährige Kündigungsfristen können Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen
Kündigung im Kleinbetrieb: Verstöße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben können zur Wiedereinstellung führen
Krankheitsbedingte Versetzung: Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist hierbei keine formelle Voraussetzung
Alte Betriebsordnungen: Arbeitszeitliche Regelungen stehen mit Einführung eines Betriebsrats auf dem Prüfstand
Trotz mehrfacher Leugnung: Ehemalige MfS-Tätigkeit muss im öffentlichen Dienst nicht unbedingt zur Kündigung führen


Zum Thema: Mietrecht

Miete in Verzug: Zwei offene Monatsmieten geben dem Vermieter das Recht zur Kündigung
Preisgebundener Wohnraum: Einseitiger Mietzuschlag ist trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel rechtens
Steuerabzugsfähige Wohnkosten: Mieter haben einen Anspruch auf Aufschlüsselung haushaltsnaher Dienstleistungen
"Wir schließen!" Kammergericht genehmigt im Eilverfahren Räumungsverkauf trotz unklarer Kündigungslage
Baunutzungsrechtliche Sondergebiete: Sylt und Norderney dürfen Quoten von Dauer- und Ferienwohnungen vorgeben


Zum Thema: Sonstiges

Körperliche Unversehrtheit verletzt: Wer sich als professioneller Tätowierer verkauft, muss auch wie ein solcher arbeiten
Arbeitsunfall in der Reha: Auch bei Sonntagsspaziergängen kann die Berufsgenossenschaft im Schadensfall haften
Außergerichtliche Streitschlichtung: Anwaltsmediatoren sind gemäß Anwaltsdienstvertrag für Beratungsfehler haftbar zu machen
Vereine greifen durch: Pyro-Zündler zu empfindlichem Schadensersatz an den 1. FC Köln verurteilt
Verdienstausfall bei Selbständigen: BGH lockert Maßstäbe zur Darlegung der theoretischen Geschäftsentwicklung
 

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