Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2022



Zum Thema: Arbeitsrecht

Eilantrag abgewiesen: Bundesverfassungsgericht bestätigt einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht
Wahlvorstand gekündigt: Fehlendes Zustimmungsersetzungsverfahren bringt Kurierfahrer Arbeitsplatz zurück
Kündigung per Einwurfeinschreiben: Typischer Geschehensablauf widerspricht Behauptung, Schriftstück nicht erhalten zu haben
Kleinbetriebsklausel greift nicht: Haben mehrere Betriebe ein und dieselbe Leitung, werden sie als Einheit angesehen
Normierte Betriebsratspflicht: Einsichtsrecht des Arbeitgebers in Wahlakten nach Betriebsratswahl bestätigt


Zum Thema: Mietrecht

Vorsicht vor Zahlungsverzug: Wer mehr als eine Monatsmiete schuldig bleibt, fliegt
Morsch und instabil: Aufwand für Baumfällung fällt unter Kosten der Gartenpflege nach der Betriebskostenverordnung
Teileigentum Tiefgarage: Untergemeinschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss Sanierungskosten allein tragen
Fehlende Wiederholungsgefahr: Einmalige Verschmutzung des Grundstücks zieht nach entsprechender Beräumung keine Folgen nach sich
Versteckte Mängel: Keine Gewährleistungsansprüche nach Hauskauf bei bislang unbekannten Dämmfehlern


Zum Thema: Sonstiges

Du Parteifreund! Das sogenannte Solidaritäts-Du muss unter Parteigenossen akzeptiert werden
Kein Reisemangel: Behördliche Quarantäneanordnung gehört zur Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos
Onlineregistrierung: Fehlendes drittes Geschlecht stellt keine schwere Verletzung des Benachteiligungsverbots dar
Drohungen bei Facebook: Herabwürdigende Äußerungen stellen keinen Verstoß gegen ein Kontaktaufnahmeverbot dar
Unerwartete Stolperfalle: Routinewege müssen in Sachen Verkehrssicherung einer detaillierten Prüfung standhalten
 

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