Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2022



Zum Thema: Familienrecht

Unterhaltsberechnung: BGH lässt zur Tilgung von Immobiliendarlehen höhere Abzüge für Vermieter zu
Wer muss ausziehen? Richterliche Abwägung bei Wohnungszuweisung
Grenzenlose Haushaltstrennung? Lebensmittelpunkt entscheidet über internationale Zuständigkeit im Scheidungsverfahren
Stichtagsprinzip im Zugewinn: Berücksichtigung latenter Steuern und Vorfälligkeitsentschädigung
Erwerbsobliegenheit im Trennungsfall: Wer keine Neubeschäftigung anstrebt, muss sich Abfindungssummen als Zugewinn anrechnen lassen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Eilantrag abgewiesen: Bundesverfassungsgericht bestätigt einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht
Wahlvorstand gekündigt: Fehlendes Zustimmungsersetzungsverfahren bringt Kurierfahrer Arbeitsplatz zurück
Kündigung per Einwurfeinschreiben: Typischer Geschehensablauf widerspricht Behauptung, Schriftstück nicht erhalten zu haben
Kleinbetriebsklausel greift nicht: Haben mehrere Betriebe ein und dieselbe Leitung, werden sie als Einheit angesehen
Normierte Betriebsratspflicht: Einsichtsrecht des Arbeitgebers in Wahlakten nach Betriebsratswahl bestätigt


Zum Thema: Sonstiges

Du Parteifreund! Das sogenannte Solidaritäts-Du muss unter Parteigenossen akzeptiert werden
Kein Reisemangel: Behördliche Quarantäneanordnung gehört zur Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos
Onlineregistrierung: Fehlendes drittes Geschlecht stellt keine schwere Verletzung des Benachteiligungsverbots dar
Drohungen bei Facebook: Herabwürdigende Äußerungen stellen keinen Verstoß gegen ein Kontaktaufnahmeverbot dar
Unerwartete Stolperfalle: Routinewege müssen in Sachen Verkehrssicherung einer detaillierten Prüfung standhalten
 

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