Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2019

Zum Thema: Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe verweigert: Eine solvente Mutter muss die Unterhaltsklage ihres Kindes gegen den Vater finanzieren

Kindeswohl entscheidet: Verweigert ein Kind den Umgang, darf es auch bei erwiesener Manipulation nicht dazu gezwungen werden

Vaterschaft nicht angefochten: Die finanziellen Interessen leiblicher Kinder stehen nicht über denen rechtlicher Kinder

Schwiegersohn angezeigt: Gegen den familiären Vorwurf einer Kindesmisshandlung besteht kein Unterlassungsanspruch

Anonyme Samenspende: Das Abstammungsinteresse kann einen Auskunftsanspruch trotz Schweigepflicht durchsetzen

Zum Thema: Erbrecht

Sittenwidrige Testamentsbedingung: Ein Erbe darf nicht an die halbjährliche Besuchspflicht der Enkel geknüpft werden

Pflegeverpflichtung aus Erbvertrag: Der Erbe muss keine Heimkosten übernehmen, wenn er nicht selbst pflegt

Gesetzliche Erbfolge: Ohne festgestellte oder anerkannte Vaterschaft für außerehelich Geborene gehen diese leer aus

Ende der Abwicklungstestamentsvollstreckung: Ein Testamentsvollstrecker muss seine Aufgabenerledigung urkundlich nachweisen

Pflegeklausel: Erbvertrag als Absicherung der Pflege im Alter

Zum Thema: Sonstiges

Onlineveröffentlichung unzureichend: Geänderte Abflugzeiten müssen mindestens zwei Wochen vor dem planmäßigen Abflug mitgeteilt werden

Geklaute Rolex aufgetaucht: Überreicht ein Getäuschter sein Eigentum freiwillig, gilt es rechtlich nicht als abhandengekommen

Abflammen bei Windstärke 5: Grobe Fahrlässigkeit bei der Unkrautbeseitigung kann im Schadensfall empfindliche Folgen haben

Metallspitze im Patientenknie: Unterlassene Nachuntersuchungen führen als grober Behandlungsfehler zu hohem Schmerzensgeld

Hinterbliebenenbetriebsrente: Die Bedingung einer zehnjährigen Mindestehedauer benachteiligt Witwe unangemessen

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