Aktuelle Rechtsprechung etc.

Inhaltsverzeichnis 03/2011

Zum Thema: Arbeitsrecht

Rauchen gefährdet den Job: Fristlose Kündigung bei Verstoß gegen arbeitsvertraglich festgelegtes Rauchverbot

Beleidigung des Arbeitgebers: Fristlose Kündigung wirksam bei Vergleich des Verhaltens des Arbeitgebers mit dem Nazi-Regime

Schlechtes Arbeitsklima: Fristlose Kündigung unwirksam, wenn Arbeitnehmer auf Beleidigung seines Chefs mit Drohung reagiert

Verdachtskündigung: Wird ein Arbeitnehmer aufgrund eines Verdachts gekündigt, muss er vorher angehört werden

Angemessenes Aussehen ist wichtig: Arbeitgeber darf Farbe der Unterwäsche seiner Angestellten bestimmen, aber nicht die des Nagellacks

Zum Thema: Mietrecht

Betriebskosten: Rückerstattung eines irrtümlich ausgezahlten Überschusses bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung

Befristete Mietverträge: Kündigungsausschluss nur für maximal vier Jahre zulässig

Strom abgestellt: Kein Anspruch auf Mietminderung für selbstverschuldeten Stromausfall

Instandsetzungsmaßnahmen: Vermieter muss bei Mieterhöhung keine Angaben zu erhaltenen öffentlichen Fördermitteln machen

Unzulässige Farbwahl-Klausel: Pflicht zur Rückgabe einer Mietwohnung mit komplett weißen Wänden rechtswidrig

Zum Thema: Sonstiges

Gesetzentwurf: Steuervereinfachungen schon 2011 in Sicht

Arbeitszimmer: Nutzung und Einrichtung müssen nachgewiesen werden

Umzugskosten: Pauschalen für beruflich veranlassten Tapetenwechsel erhöht

Erbschaftsteuerreform 2009: Erste Verfassungsbeschwerden sind gescheitert

Familien(wohn)heim: Wann sind Zuwendungen unter Lebenden steuerfrei?

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