Aktuelle Rechtsprechung etc.

Inhaltsverzeichnis 08/2011

Zum Thema: Arbeitsrecht

Kündigungsgrund verbraucht: Ausgesprochene Abmahnung bindet Arbeitgeber an Weiterbeschäftigung

Call-Center: Fristlose Kündigung wegen Abschiedsgruß "Jesus hat Sie lieb" gerechtfertigt

Insolvenzgefahr: Vereinbarter Kündigungsverzicht ist für Arbeitgeber bindend

Entlassung unwirksam: Wer tatsächlich krank ist, darf auch mit Krankschreibung drohen

Datenschutz: Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf PC ohne personalisierte Anmeldung

Zum Thema: Mietrecht

Betriebskostenvorauszahlungen: Anpassung ist nur für die Zukunft möglich

Nebenkostenabrechnung: Mieter muss Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen

Kündigung wegen Eigenbedarfs : Benennung von Person und Grund ausreichend

Ruhestörung: Nächtliches Betätigen elektrischer Rollläden ist keine unzumutbare Lärmbelästigung

Verwaltungsaufwand : Klausel über Kostenumlage in gewerblichem Mietvertrag zulässig

Zum Thema: Sonstiges

Einkommensteuer: BFH schränkt Erstattung von Vorauszahlungen bei Ehegatten ein

Zeitpunkt der Festsetzung: Wann das Kindergeld rückwirkend zurückgefordert werden kann

Schenkungsteuer: Nachträgliche Belohnung für langjährige Pflege kann steuerpflichtig sein

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Einbau einer Küche in einen Neubau wird nicht gefördert

Entfernungspauschale: Bei hoher Gesamtkilometerzahl Fahrten freiwillig dokumentieren

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