Aktuelle Rechtsprechung etc.
Inhaltsverzeichnis 10/2011
Zum Thema: Arbeitsrecht
Sozial ungerechtfertigt: Entlassung nach Schlaganfall unwirksam
Flexible Arbeitszeit: Minus auf Arbeitszeitkonto muss nach Entlassung nicht nachgearbeitet werden
Unklare Vorgaben: Vereinbarte Anzahl von monatlichen Arbeitsstunden unwirksam
Frist gewahrt: Kündigung gilt mit Übergabe an den Ehepartner als zugestellt
Rechtslage ungeklärt: Schadenersatzanspruch nach Unfall auf Arbeitsweg bei Rufbereitschaft
Zum Thema: Mietrecht
Nebenkostenabrechnung: Vereinbarung über einmalige Verlängerung des Abrechnungszeitraums zulässig
Unzulässige Klausel: Vorgaben zu Schönheitsreparaturen beschränken persönlichen Lebensbereich des Mieters
Mieterhöhung: Bezugnahme auf älteren Mietspiegel ist nicht unwirksam
Gebrauchseinschränkung bei Gaststätten: Kein Schadenersatzanspruch des Pächters wegen gesetzlichem Rauchverbot
Unabhängig vom Verschulden: Vermieter haftet bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietsache
Zum Thema: Sonstiges
Bürokratieabbau: Vorausgefüllte Einkommensteuererklärung kommt 2013
Kindergeld: Vorsicht bei Vergütung für Praktikum eines Studenten!
Umzugskosten: Neue Höchst- und Pauschbeträge
Antragsveranlagung: Zeitdruck auch bei freiwilliger Steuererklärung
Scheidung: Steuerfreier Erwerb von Immobilien
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