Aktuelle Rechtsprechung etc.

Inhaltsverzeichnis 12/2011



Zum Thema: Arbeitsrecht

Auch nach Krankheit: Urlaubsanspruch muss rechtzeitig geltend gemacht werden
Kündigung droht: Krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung so schnell wie möglich melden
Schuldlose Pflichtverletzungen: Arbeitgeber ist ausnahmsweise zur fristlosen Kündigung berechtigt
Fristlose Kündigung rechtmäßig: Parkplatzsuche darf nicht als Arbeitszeit angegeben werden
Kein Sicherheitsrisiko: Heirat mit Chinesin rechtfertigt keine Entlassung


Zum Thema: Mietrecht

Ohne Zustimmung rechtswidrig: Vermieter darf erhöhte Miete nicht einfach vom Mieterkonto abbuchen
Mietminderung von 5 % zulässig: Eine zu hohe Bleikonzentration im Trinkwasser stellt Mietmangel dar
Keine unmittelbare Beeinträchtigung: Bauarbeiten in der Nachbarschaft berechtigen nicht zur Mietminderung
Schönheitsreparaturklauseln: Mietvertragliche Pflicht zum "Weißen" von Decken und Wänden unzulässig
27 Jahre nach Auszug: Stillschweigende Entlassung aus dem Mietverhältnis anzunehmen


Zum Thema: Sonstiges

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Vereinfachungen bei der Gehaltsbesteuerung
Beruflich veranlasster Umzug: Doppelte Miete ist unbeschränkt absetzbar!
Außergewöhnliche Belastungen: Wann ist die Heimunterbringung eines Angehörigen absetzbar?
Erwerbsminderungsrente: Steuerschraube darf auch hier angezogen werden!
Steuerschulden des Erblassers: Nachzahlungen für das Todesjahr sind keine Nachlassverbindlichkeit
 

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