Aktuelle Rechtsprechung etc.

Inhaltsverzeichnis 06/2012



Zum Thema: Arbeitsrecht

Registrierte Überstunden: Bei Kenntnis und Duldung von Mehrarbeit besteht Pflicht zur Vergütung
Vorsicht bei Bewerbungsgesprächen: Anfechtung des Arbeitsvertrags bei arglistiger Täuschung möglich
Unterstellte Straftat: Alleinige Behauptung ohne Beweise ist nicht ausreichend für Entlassung
Beginn der Zulageberechtigung: Anspruch auf Wechselschichtzulage beginnt mit tatsächlicher Aufnahme der Tätigkeit
Kündigungszeitpunkt entscheidend: Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei terminlich ungünstiger Beschäftigungsbeendigung


Zum Thema: Mietrecht

Nebenkostenzahlungen: Kein Recht zur Erhöhung bei inhaltlichen Fehlern in Jahresabrechnung
Mieterhöhung: Vermieter muss mindestens drei Vergleichswohnungen benennen
Bestimmungsgemäßer Gebrauch: Anwohner müssen Spielplatzlärm auch außerhalb festgelegter Nutzungszeiten hinnehmen
Hauserwerb bei insolventem Vorbesitzer: Neuer Vermieter ist zur Rückzahlung von Mietkautionen verpflichtet
Zweimonatige Kündigungsfrist : Kein Schutz für Mieter preisgebundenen Wohnraums


Zum Thema: Sonstiges

Kinderbetreuungskosten: Ab 2012 gilt ein neues Regelwerk
Gesetzesänderung: Smartphones und Software können steuerfrei überlassen werden
Lohnspende: Die gute Tat und deren steuerliche Folgen
Ausbildung und Studium: Fahrtkosten sind besser absetzbar
Dauernde Trennung: Wer den Betreuungsfreibetrag für Kinder erhält
 

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