Aktuelle Rechtsprechung etc.

Inhaltsverzeichnis 09/2012



Zum Thema: Arbeitsrecht

Erkrankung kontraproduktiv: Recht auf Erholung und Freizeit führt zu erneutem Urlaubsanspruch
Änderung für Urlaubsabgeltung: Anspruch auf Auszahlung für zurückliegende Jahre nun durchsetzbar
Geringfügige Beschäftigung: Der Arbeitgeber haftet bei Überschreiten der 400-EUR-Grenze
Kirchliches Kündigungsbegehren: Lesbischer Erzieherin darf nicht gekündigt werden
Stromdiebstahl am Arbeitsplatz: Ohne vorige Abmahnung keine Kündigung wegen Arbeitsvertragsverletzung


Zum Thema: Mietrecht

Betriebskostenerhöhung: Kündigung bei Nichtzahlung
Schönheitsreparaturklausel: Kurze Verjährungsfrist bei Rückforderungsansprüchen gilt auch für Mieter
Ungerechtfertigte Mietminderung: Mietzahlungen unter Vorbehalt schützen vor Kündigung
Betreuungsdienstleistung kein Wohnzweck: Wenn die angemietete Eigentumswohnung zur Kita wird
Einzelne Glättestellen: Verletzung der Räum- und Streupflicht nur nach allgemeiner Glättebildung möglich


Zum Thema: Sonstiges

Verstorbener Rentenempfänger: Erbe haftet persönlich für Gelder, die in Unkenntnis des Todes geleistet wurden
Bessere Position: Ausfallbürge hat Ausgleichsanspruch dem Hauptbürgen gegenüber
Benotung einklagen: Grundlagen zur gerichtlichen Bewertung von Prüfungsleistungen
Letzter Wille entscheidend: Unrechtmäßige Umbettung kann Schadensersatzforderungen nach sich ziehen
Mitbestimmung in Vereinen: Zu Satzungsänderungen besteht oft nur Informations- statt Mitbestimmungsrecht
 

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