Aktuelle Rechtsprechung etc.

Inhaltsverzeichnis 10/2012

Zum Thema: Arbeitsrecht

Sprechchöre im Arbeitskampf: Zugespitzte Äußerungen werden von Meinungsfreiheit geschützt

Frage der Verhältnismäßigkeit: Reisekosten eines Bewerbers muss der Arbeitgeber nicht immer erstatten

Befristung rechtens: Kein Anspruch auf unbefristete Weiterbeschäftigung bei Vertretung langzeiterkrankter Arbeitnehmer

Bei NPD-Mitgliedschaft: Aktive Staatsbekämpfung rechtfertigt Kündigung im öffentlichen Dienst

Bei freiwilligem Engagement: Betriebsratstätigkeit im Urlaub wird nicht entschädigt

Zum Thema: Mietrecht

Wohnrecht versus Nießbrauchsrecht: Vorsicht bei Eigentumsübertragungen und zukunftsorientierten Wohnvereinbarungen

Wohnwertverbesserung: Mieter muss nicht alle Modernisierungsmaßnahmen dulden

Gegenforderung als Räumungshindernis: Zahlungsrückstände müssen plausibel argumentiert werden

Ansprüche des Vermieters: Einmalige Kautionsfreigabe entbindet nicht von der Pflicht, erneut Kaution zu hinterlegen

Gewerbe mit "Thor Steinar": Mieter muss auf Bedenken des Vermieters eingehen und ihn aufklären

Zum Thema: Sonstiges

Geschäftsfähigkeit: Tattoos bei Minderjährigen

Wahrung der Schriftform: Mängelanzeige per E-Mail verlangt qualifizierte elektronische Signatur

Ungeduldige Versicherungsvertreter: Komplexe Fragen müssen bei Vertragsabschluss verständlich gestellt werden

Gesetzliche Betreuung: Medikamentöse Zwangsbehandlung eines Untergebrachten nur ausnahmsweise zulässig

Haushaltsnahe Dienstleistung: Hundebetreuung nur innerhalb des Haushalts steuerlich absetzbar

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