Aktuelle Rechtsprechung etc.
Inhaltsverzeichnis 11/2012
Zum Thema: Arbeitsrecht
Kündigungsrecht bei Verdachtsmomenten: Arbeitgeber darf private Chatprotokolle als Beweis nutzen
Teilzeit- und Befristungsgesetz: 18-monatige Kündigungsfrist ist rechtmäßig
Arbeitnehmerschutzrechte: Ehrenamtlich Tätige sind keine Arbeitnehmer
Kündigungsrecht im Web 2.0: Grobe Beleidigungen rechtfertigen außerordentliche Kündigung
Verköstigung auf Betriebsversammlungen: Catering ist Aufgabe des Arbeitgebers, nicht des Betriebsrats
Zum Thema: Mietrecht
Anspruch auf Mietkautionserstattung: Keine Verrechnung der Kaution mit vertragsfremden Forderungen
Voraussetzungen für Modernisierung: Maßnahme zur Energieeinsparung bzw. Verbesserung oder Schaffung von Mietraum
Mietminderung nach Flächenfehlangabe: Nebenräume sind rechnerisch nicht mit Gewerbehauptflächen gleichzusetzen
Gewerbezweck als Eigenbedarf: Kündigung zur gewerblichen Nutzung einer Mietwohnung nur ausnahmsweise zulässig
Verjährung im Mietrecht: Negative Feststellungsklage unterbricht nicht sechsmonatige Verjährungsfrist
Zum Thema: Sonstiges
Wirksamkeit einer Internetauktion: Falsche oder unklare Artikelbeschreibung kann zu Schadenersatzforderungen führen
Räum- und Streupflicht: Zeitpunkt der Schnee- oder Glättebildung beeinflusst Einschätzung der Gefahrenlage
Gefahrenquellen im Supermarkt: Schadenersatzpflicht bei Unfall durch Bodennässe
Testamentsauslegung: Anstehende Operation ist Anlass, deren Ausgang nicht Bedingung der Erbeinsetzung
Vollzeitpflege: Aufwendungsersatz bei Pflege des eigenen Enkelkinds
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