Aktuelle Rechtsprechung etc.

Inhaltsverzeichnis 03/2014

Zum Thema: Arbeitsrecht

Geschuldete Arbeitsleistung: Trotz Freistellung nach Kündigung keine vollständige Vergütung

Aggression am Arbeitsplatz: Eskalierende Provokation führt zur Kündigung

Ausspähung durch Arbeitgeber : Bild-/Filmaufnahmen durch Detektiv verletzen Persönlichkeitsrecht

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Suche nach Mitglied für ein "junges Team" ist unmittelbare Benachteiligung

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Keine Chance für notorische Serienkläger

Zum Thema: Mietrecht

Mieterhöhung: Gericht muss Mietspiegel auf Qualifizierung prüfen

Bei ordnungsgemäßer Funktion: Veraltete Heizungsanlage kein Mietminderungsgrund

Wechsel des Vertragspartners: Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist nur bei entsprechendem Vertrag bindend

Sonderregelungen: Mieterhöhung von öffentlich gefördertem Wohnraum

Mobilfunksendeanlagen: Bauliche Veränderung bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Zum Thema: Sonstiges

SCHUFA-Auskunft: Berechnungsschlüssel zur Kreditwürdigkeit darf geheim bleiben

Schadensersatzforderung: Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion

Auskunftsanspruch: Pharmaunternehmen muss Verdachtsfälle von Nebenwirkungen offenlegen

Erkennungssysteme und Verschlüsselungen: Urheberschutz darf nicht vornehmlich der Wettbewerbsbehinderung dienen

Verletzung des Persönlichkeitsrechts: Gericht verbietet Boykottaufruf gegen Pelztierzüchter

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