Aktuelle Rechtsprechung etc.

Inhaltsverzeichnis 10/2014



Zum Thema: Arbeitsrecht

Arbeitszeitbetrug: Langjährige Betriebszugehörigkeit schützt nicht vor fristloser Kündigung
Krankheitsbedingte Kündigung: Steuerbares Verhalten kann vorhergehende Abmahnung erfordern
Zweimonatsfrist: Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz rechtzeitig geltend machen
Rufbereitschaft: Teilzeitkräfte dürfen wie Vollzeitkräfte eingeteilt werden
Unentschuldbare Pflichtverletzung: Berufsgenossenschaftlicher Erstattungsanspruch Arbeitgebern gegenüber


Zum Thema: Mietrecht

Gesetzliche Anforderungen: Rauchmelder in der Wohnungseigentumsanlage
Befürchtung der Gefahrverwirklichung: Fristlose Kündigung wegen andauernder Verstopfungsgefahr der Toilette
Erfolglose Abmahnung: Kündigung wegen quietschender Sexschaukel
Gerichtliche Willkür: Verfassungsbeschwerde trotz niedrigem Streitwert möglich
Mangelhaftes Gemeinschaftseigentum: Verjährungsfrist beginnt erst mit Kenntnis der Wohnungseigentümer


Zum Thema: Sonstiges

Reisebestätigung: Angabe der exakten Flugzeiten nicht erforderlich
Flugverspätungen: Einschränkungen der Passagiere enden erst mit Verlassen des Flugzeugs
Falschangaben: Arglistiger Versicherungsnehmer geht trotz berechtigter Forderungen leer aus
Ärztliche Pflichten: Kein Geld ohne ordnungsgemäße Aufklärung zu Kosten und Alternativen
Interessenskollision: Von der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
 

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