Aktuelle Rechtsprechung etc.

Inhaltsverzeichnis 06/2016



Zum Thema: Arbeitsrecht

Sittenwidrige Löhne: Hungerlöhne zahlende Firmen müssen Jobcenter fürchten
Kündigung Schwerbehinderter: Vorgabe für ein Präventionsverfahren gilt nicht innerhalb der Probezeit
Frauen gesucht: In Ausnahmefällen sind Ungleichbehandlungen keine Ungerechtigkeit
Nicht verfassungswidrig: Berliner Neutralitätsgesetz verbietet Grundschullehrerin das Kopftuch im Unterricht
Arbeitnehmererfindungsgesetz: Auch freie Mitarbeiter haben einen Anspruch auf Erfindungsvergütung


Zum Thema: Mietrecht

Berechtigte Mietminderung: Auch der Schutz vor Wildschweinen kann zu den Vermieterpflichten gehören
Mindestmüllmenge: Mieter können nicht auf der Berechnung nach tatsächlichem Verbrauch bestehen
Spitzfindigkeiten im Mietrecht: "Leer" heißt nicht "geräumt"
GbR ist keine Vermietermehrheit: Eigenbedarfskündigungen durch Gesellschafter wird der Riegel vorgeschoben
Erstellung der Betriebskostenabrechnung: Vorherige Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht erforderlich


Zum Thema: Sonstiges

Umzug zählt nicht: Kündigung langfristiger Verträge nur bei wichtigen Gründen vorzeitig möglich
Racial Profiling: Die anlasslose Polizeikontrolle Dunkelhäutiger im Regionalzug ist diskriminierend
Beweislastumkehr: Schmerzensgeld nach rechtswidriger Operation
Kein deutscher Hoheitsakt: Deutschland haftet nicht für durch die Air Base Ramstein unterstützte Drohneneinsätze
Katar als "Krebsgeschwür": Kritik an öffentlichen Missständen muss nicht auf die mildeste Äußerungsform zurückgreifen
 

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