Aktuelle Rechtsprechung etc.

Inhaltsverzeichnis 03/2020

Zum Thema: Arbeitsrecht

Wunsch nach Sommerferien: Beantragte Arbeitszeitreduzierung zur Umgehung klarer Urlaubsregelungen ist rechtsmissbräuchlich

Unangemessene Gesprächssituationen: Verlegung von Vorstellungsgesprächen in den privaten Rahmen sind Kündigungsgrund

Entgelttransparenzgesetz: Nicht jede ungleiche Bezahlung ist eine Diskriminierung wegen des Geschlechts

Entgeltzahlungen: Was bei einer Erkrankung ab der siebten Woche beachtet werden muss

Arbeit in der Freibadsaison: Befristeter Beschäftigungsbedarf ist nicht mit Befristung des Arbeitsvertrags gleichzusetzen

Zum Thema: Mietrecht

Nur "an Deutsche": Vermieter wegen Verstoßes gegen das AGG zur Strafzahlung verurteilt

"Laden mit Lager": BGH bestätigt den Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums in Wohnungs- und Teileigentumsanlage

Abfluss- statt Amphibienröhren: Anrainer haben ein Anrecht auf ordnungsgemäße Entwässerung nach Straßenbaumaßnahmen

Teilvermietung unmöglich: Mieter haben keinen rechtlichen Anspruch auf Untervermietung einer Einzimmerwohnung

Videoüberwachung von Gemeinschaftsräumen: Verarbeitung personenbezogener Daten kann auch ohne Einwilligung Betroffener zulässig sein

Zum Thema: Sonstiges

Thermomix: Hersteller sind nicht verpflichtet, ohne Nachfrage über baldige Nachfolgermodelle zu informieren

Haftungsrechtliche Anforderungen: Schadensersatzanspruch nach mangelnder Patientenaufklärung zu nichtstandardisiertem Eingriff

Bei drohendem Haftungsausschluss: Anwaltlicher Vertretung darf beim Abfindungsvergleich ein Ermessensspielraum eingeräumt werden

Recht auf Vergessen: Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber unterliegt Interessenabwägungen

Der Künast-Fall: Rechter Hassposter wegen Falschzitats verurteilt

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