Aktuelle Rechtsprechung etc.

Inhaltsverzeichnis 01/2023

Zum Thema: Arbeitsrecht

Rechte des Betriebsrats: Auskunft über die Arbeitszeiten auch bei Vertrauensarbeitszeit möglich

Drei auf einen Streich! Sämtliche Kündigungen einer Initiatorin einer Betriebsratswahl laut Landesarbeitsgericht unwirksam

Für vier Jahre gewählt: Auch wenn die Anzahl Schwerbehinderter sinkt, bleibt die Schwerbehindertenvertretung bestehen

Abwarten ist geboten: Die Bahncard für den Betriebsrat im Eilverfahren

Schwerbehindertenvertretung ≠ Betriebsrat: Arbeitgeber haftet nicht für Anwaltskosten nach Streit innerhalb der Schwerbehindertenvertretung

Zum Thema: Mietrecht

Mieterhöhungsbegehren: Ermittlung der Vergleichsmiete durch Sachverständigen birgt Risiken für beide Streitparteien

Kein wichtiger Grund: Vergütungsanspruch rechtswidrig gekündigter Verwalterin bestätigt

Sonderkündigungsrecht bei Umsatzunterschreitung: Wurden keine Einschränkungen vereinbart, ist die pandemiebedingte Kündigung rechtens

Schadensersatz nach Wassereinbruch: Wer vom Nachbarn verschuldete Schäden selbst repariert, kann fiktive Kosten geltend machen

Selbstbeteilungungsumlage in der WEG: Nur Unbilligkeit kann Anspruch auf Änderung des maßgeblichen Verteilungsschlüssels begründen

Zum Thema: Sonstiges

Ausgeglichene CO2-Bilanz: Wann ein Produkt mit der Aussage "klimaneutral" beworben werden darf

Reise in der Pandemie: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn kommunikativ auf Gutscheinoption statt auf Stornierung gesetzt wird

Betreiber bedauert Hygienekonzept: Wer im Hotel die Nichteinhaltung der Corona-Regeln befürchten muss, darf kostenlos stornieren

Online-Verleumdung: Links zu falschen Darstellungen müssen auch gelöscht werden

Nachträgliche Belastungsstörung: Fluggesellschaft muss für nachweisbare Beeinträchtigung der psychischen Integrität aufkommen

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