Aktuelle Rechtsinformationen
Ein Service von:
Hildegard Giesers-Berkowsky
Rechtsanwaältin
Bornheimer Str. 156, 53119 Bonn
E-Mail:
info@giesers-berkowsky.de
Inhaltsverzeichnis 12/2025
Zum Thema: Familienrecht
Selbstbestimmung im Umgangsrecht: Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass verbindliche Umgangsregelung kein Muss ist
Staatliches Ordnungsinteresse: Auch bei nicht geklärter Identität eines Elternteils muss ein Kind einen Namen haben
Kindergeld: Wechselmodell bringt anteiliges Elterngeld
Inobhutnahme: Lebensbedrohliche Misshandlung eines Säuglings unter elterlicher Obhut
Umgangsrecht: Näherungsverbot gegen den Stiefvater ist selbst durch Mutter nicht anfechtbar
Zum Thema: Mietrecht
Berliner Vermieter scheitern: BGH lehnt selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung der ortsüblichen Miete ab
Ohne vorherigen Beschluss: Nachträgliche Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zur Beauftragung durch Verwalterin erlaubt
Fortsetzung zumutbar: Streit über Nebenkosten rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Teure Pflichtverletzung: Betriebskosten dürfen nur in Ausnahmefällen anders verteilt werden als bislang üblich
Unterlassungsanspruch nach Sanierung: Gemeinde muss Nachbargrundstücke vor Regenwassereintritt schützen
Zum Thema: Sonstiges
Kein Geldbetrag fällig: Lidl darf seine App weiterhin als kostenlos bezeichnen
Verkehrssicherungspflicht: Betreiber haftet nicht für jeden Ausrutscher im Supermarkt
Tod im Hotelzimmer: Keine Kostenübernahme für Tatortreinigung und Renovierung
Veranstalter haftet für Reisebürofehler: Kunden können bei erheblichen Abweichungen vor Reiseantritt kostenlos stornieren
Bolzen ohne Sicherungsstift: Bringt ein Montagefehler einen Drehkran zu Fall, haften alle Beteiligten gemeinsam
[
Startseite
] [
Archiv
]