Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 11/2020



Zum Thema: Familienrecht

Gemeinsame elterliche Sorge: Stures Bestehen auf abstimmungspflichtige Flugreise in Pandemiezeiten wird zur Sackgasse
Kontakt- und Annäherungsverbot: Der Besitz kinder- und jugendpornografischer Videos hat erheblichen Einfluss auf den Kindesumgang
Die minderjährige Braut: Keine Aufhebung der Eheschließung einer 16-Jährigen, wenn ihr Wille zur Ehefortsetzung erkennbar ist
Kosten künstlicher Befruchtung: Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung darf nicht vom Beziehungsstatus abhängen
Immobilienverkauf und Zugewinnausgleich: Reine Vermögensumschichtung bedingt kein Sicherungsbedürfnis für dinglichen Arrest


Zum Thema: Verkehrsrecht

Eigene Beweisführung vereitelt: Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Autohändler endet mit verfrühter Verschrottung
Probefahrt ohne Wiederkehr: Nachweislich gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Fahrzeugs ist rechtens
Abschleppkosten abgewehrt: Im Zweifelsfall gibt der Nachweis einer ordnungsgemäßen Beschilderung den Ausschlag
Anwohnerforderung abgewiesen: Einschränkungen und Verbote für fließenden Verkehr nur bei nachgewiesener Gefahrenlage
Gemeinschaftshaftung im Dieselskandal: Auch Audi muss als Mitglied der Volkswagen AG den Kaufpreis erstatten


Zum Thema: Sonstiges

Arbeitsunfall auf Skiern? Privatwirtschaftliche Kundenbindungsreise unterliegt nicht dem gesetzlichen Unfallschutz
99,99%ige Virenentfernung? Wer gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen nicht nachweisen kann, muss sie unterlassen
Arbeitgeberanteil bestätigt: Wer abhängig beschäftigt von zu Hause aus arbeitet, unterliegt der Sozialversicherungspflicht
Niederlage im Urheberrechtsstreit: Erschaffer von "The Real Badman & Robben" darf auf Schadensersatz vom FC Bayern München hoffen
Falsches Versprechen: Trauungszusage eines Bürgermeisters gegenüber "Hochzeits"-Gastronom ist nichtig
 

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