Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2026



Zum Thema: Familienrecht

Trennungsauseinandersetzung: Führt die Scheidung zur Kündigung für die Schwiegermutter?
Tatsache statt Rechtsverhältnis: Zwischenfeststellungsantrag über Trennungszeitpunkt unzulässig
Auskunftsanspruch: Wer unterschiedliche Verfahrensarten miteinander verwechselt, riskiert Fristversäumnis
Gesetzliche Kürzungsmöglichkeit vergessen: Bei Doppelnamen kann einzelner Name durchaus zum Geburtsnamen bestimmt werden
Zu pauschal und inhaltslos: Umgangspflegschaft muss konkrete Regelungen enthalten


Zum Thema: Arbeitsrecht

Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt: Lohnerhöhung darf unter vergleichbaren Beschäftigten nicht vom Wechsel des Vertragsmodells abhängen
Abwesend ist abwesend: Streikteilnahme führt zur Kürzung der Anwesenheitsprämie
Laufende Kündigungsschutzklage: Gekündigte Betriebsrätin hat vor der Wahl weiterhin Zugang zum Betrieb
Ohne sachliche Gründe: Unterschiedliches Geschäftsführergehalt verstieß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz
"AGG-Hopper": Scheinbewerber haben kein Anrecht auf Entschädigung


Zum Thema: Verkehrsrecht

Rechtsgrund gegeben: Zulässiges Abschleppen nach Ablauf des Parkscheins auf Privatparkplatz
Eisglatte Fahrbahn: Möglicher Fahrfehler widerspricht Beweis des ersten Anscheins
Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel: Wann der Anscheinsbeweis für einen unfallkausalen Verstoß des Spurwechslers spricht
Anwohnerparkausweis: Ungleichbehandlung von Selbständigen und Gewerbetreibenden durch die Stadt
Doppeltes Pech für Biker: Erst ab einer Tiefe von mindestens 15 cm müssen Schlaglöcher gesichert werden


Zum Thema: Erbrecht

Schwerkranke Erblasser: Unterschriebenes Testament ohne voriges Lesen unwirksam
Unwirksame Verfügungen: Tod des Testamentsvollstreckers führt zum vollständigen Wegfall der Befugnis
Erben haften nachrangig: Pflegeheim muss zuerst Sozialamt in Anspruch nehmen
Ohne Insolvenzverfahren: Nachlassverwaltung darf bei überschuldetem Nachlass beendet werden
Vermächtnis oder Erbeinsetzung? Wiederkehrende Vorgehensweise belegt Intention der Erblasserin


Zum Thema: Mietrecht

Fehlende Jahresabrechnungen: Kein Zurückbehaltungsrecht bei Zahlung von Wohnungseigentümervorschüssen
Rückbau von Überbauten: Keine dauerhafte Duldung ohne gesetzliche Grundlage
Streit im Kleingarten: Einmalige Pflichtverletzung rechtfertigt nicht automatisch fristlose Kündigung
Frühzeitige Absprache: Über den Datenschutz beim Immobilienverkauf und die Auskunftspflicht des Maklers
Erfolglose Räumungsklage: Bestandsinteresse der Mieterin überwiegt Verwertungsabsichten des Vermieters


Zum Thema: Sonstiges

Medizinischer Notfall: Sicherheit und Gesundheit der Flugpassagiere haben Vorrang vor Termindruck
Paket im Verteilzentrum verschwunden - Wer haftet?
Fehlende Risikoaufklärung: Rücktritt von Permanent-Make-up-Behandlung zulässig
Verspäteter Kita-Platz: Eltern steht nur begrenzter Lohnersatz zu
Karlsruhe, übernehmen Sie! Bundesgerichtshof sieht kein Recht auf Schutz für fiktive Figur "Miss Moneypenny"
 

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