Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 07/2016

Zum Thema: Arbeitsrecht

Verletzte Rücksichtnahmepflicht: Der heimliche Mittschnitt eines Personalgesprächs ist ein Kündigungsgrund

Halber Urlaubstag: Weder Verweigerung noch Rechtsanspruch sind bislang höchstrichterlich geklärt

Arbeit und Nichtraucherschutz: In Ausnahmen bedeutet die verpflichtende Gefahrenminimierung kein rigoroses Verbot

Mindestlohn: Sonderzahlungen dürfen in bestimmten Fällen verrechnet werden

Milderes Mittel: Eine Abmahnung gegen das gesamte Betriebsratsgremium ist zulässig

Zum Thema: Verkehrsrecht

Umstrittene Grenzwerte: Keine Wertminderung von "älteren" Unfallfahrzeugen mit über 100.000 km Laufleistung

Verkehrssicherungspflicht: Betreiber haftet bei Schäden durch unzulässig gesicherte Mülltonne

Tod der Tochter: Der Bau einer Gedenkstätte ist keine ersatzfähige therapeutische Maßnahme

Rechtswidrig abgeschleppt : Das Langzeitparken in der Nähe eines Flughafens ist durchaus zulässig

Lerneffekt für Biker: Bei saisonaler Fahrzeugnutzung kann eine Fahrtenbuchauflage verlängert werden

Zum Thema: Sonstiges

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die Vertragklauseln sind nur gültig, wenn sie allgemeinverständlich sind

Unversicherte Juweliere: Kunden sollten bei Abgabe von Wertgegenständen nach Absicherung fragen

Arbeiten an einem Bauwerk : Bei Mängeln an einer Photovoltaikanlage gilt die fünfjährige Verjährungsfrist

Pech für Pechstein: Schiedsgerichtliches Verfahren schließt ordentlichen Rechtsweg aus

Illegale Einreise: EU-Rückführungsrichtlinie verhindert Freiheitsentzug

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