Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 09/2019



Zum Thema: Arbeitsrecht

Berechtigte Entschädigungsansprüche: Das Fingieren von Kündigungsgründen kommt Arbeitgebern teuer zu stehen
Ermittlungen bei Verdachtsmomenten: Die Zweiwochenfrist zur fristlosen Kündigung ist für Arbeitgeber nicht immer bindend
Regelmäßige Mehrarbeit: Eine Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung ist unzulässig
Endlich Rechtssicherheit: Bundesarbeitsgericht spricht ein Machtwort zu Massenentlassungsanzeigen
Freizustellende Betriebsratsmitglieder: Die Grundsätze der erfolgten Verhältniswahl müssen auch im Nachgang beibehalten werden


Zum Thema: Verkehrsrecht

Verteidigung unmöglich: Geschwindigkeitsmessungen sind ohne Vorlageoption überprüfbarer Rohmessdaten unverwertbar
Abgasskandal I: OLG Karlsruhe nimmt sittenwidrige Schädigung durch die VW AG an
Abgasskandal II: Schadensersatzanspruch durch unzulässige Abschaltvorrichtung nach erfolgtem Softwareupdate
Passivlegitimation: Straßenbaufirma haftet nicht für Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild
Tiefgaragenausfahrt behindert: Auf den Tritt gegen ein Fahrzeug können empfindliche Schadensersatzforderungen folgen


Zum Thema: Mietrecht

Geltendes EU-Recht: Die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist unwirksam
Zur Duldung verurteilt: BGH konkretisiert Bewertungsmaßstab bei Beschwer durch Vermieter nach Anbringung eines Transparents
WG unter Beobachtung: Permanente Kameraüberwachung berechtigt zur fristlosen Kündigung
Kündigung der Betriebswohnung: Zwischen Ende des Arbeitsverhältnisses und des Mietverhältnisses darf nicht zu viel Zeit vergehen
Brandschutz für Dachgeschosswohnung: Baubehörde darf auf unumgängliche Gebäudenachrüstung mit sofortiger Wirkung bestehen


Zum Thema: Sonstiges

Schwieriger Zahnarztwechsel: Nur wer die Unzumutbarkeit der Weiterbehandlung nachweist, darf als gesetzlich Versicherter wechseln
EU-Fluggastrechteverordnung: Für Gesamtbuchung verantwortliches EU-Reiseunternehmen haftet bei Verspätungen EU-externer Partner
Rechtswidrige Grenzsicherung: Traumatisierte DDR-Flüchtlinge können Folgeansprüche beim Versorgungsamt geltend machen
Unwirksame Reiseempfehlung: Trinkgeldklauseln bedürfen einer gesonderten, ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers
Keine gesetzliche Grundlage: Tierschutzverein scheitert mit Wunsch auf Einsicht in die Verwaltungsakte
 

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