Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 07/2019



Zum Thema: Arbeitsrecht

Einhaltung der Arbeitszeitrichtlinie: EuGH fordert Arbeitszeiterfassung zum Schutz von EU-Arbeitnehmerrechten
Schadensersatz abgelehnt: Bei ärztlichen Bedenken darf die stufenweise Wiedereingliederung Schwerbehinderter abgelehnt werden
Trotz Schwerbehinderung: Mit organisatorischem Wegfall des Arbeitsplatzes entfällt der Beschäftigungsanspruch
Verfassungstreue angezweifelt: Bewerber mit Mafiatattoos dürfen für den öffentlichen Dienst abgelehnt werden
Gegen Vorschriften verstoßen: Arbeitsgericht Stuttgart erklärt Daimlers Betriebsratswahl für ungültig


Zum Thema: Verkehrsrecht

Blinkendes Andreaskreuz: Kraftfahrer sind bei einsetzendem Warnsignal nicht zu einer Gewalt- oder Notbremsung verpflichtet
Verschwiegenes Detail: Die Mietwagenvergangenheit eines Gebrauchtwagens kann aus Käufersicht entscheidend sein
50%ige Mithaftung: Die Bedienung eines Infotainmentsystems bei hoher Geschwindigkeit ist grob fahrlässig
Elf Mal geblitzt: Ab dem dritten Verstoß ist von Vorsatz auszugehen
Section Control bleibt verboten: Öffentliches Interesse darf nicht als Totschlagargument bei Grundrechtsverletzungen herhalten


Zum Thema: Mietrecht

Prozessstandschaft: Wohnungseigentümergemeinschaft darf in eigenem Namen gegen bisherigen Verwalter vorgehen
Hinderliche Nachschusspflicht: Wohnungseigentümergemeinschaften kann nur selten Prozesskostenhilfe gewährt werden
Unzulässiger Überwachungsdruck: Wohnungseigentümer muss auf den Gemeinschaftsgarten gerichtete Wildtierkamera entfernen
Erzwungener Wohnungswechsel I: Bundesgerichtshof besteht auf umfassende Sachverhaltsaufklärungen bei Härtefällen
Erzwungener Wohnungswechsel II: Emotional erträglicher Umzug für schwerkranken Altmieter ermöglicht Eigenbedarf


Zum Thema: Sonstiges

Aus Bett geplumpst: Ein Hochbett ohne geforderte Mindestabsicherung kommt Hotelbetreiber teuer zu stehen
Ungenügende Fluggastaufklärung: Pflichtverletzung durch Fluggesellschaft führt zu deren Übernahme notwendiger Anwaltskosten
Der Fall Hummels: Nicht jede Instagram-Werbung ohne entsprechende Kennzeichnung ist ein Wettbewerbsverstoß
Gesundheits- und Persönlichkeitsverletzung: Beamtin setzt Schmerzensgeldforderungen gegen mobbenden Oberbürgermeister durch
Schmerzensgeldansprüche verjährt: Keine Prozesskostenhilfe für Opfer des Brandunglücks in pakistanischer Textilfabrik
 

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