Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 08/2025

Zum Thema: Familienrecht

Gütertrennung: Zugewinnausschluss in Unternehmerehe ist möglich

Elternunterhalt: Sozialhilfeträger erstreitet vor dem BGH Rückzahlung von Pflegekosten

"Mussbeteiligte": Wer Pflichten auferlegt bekommt, muss am Umgangsverfahren beteiligt werden

Prozesskostenhilfe: Kein Vaterschaftsfeststellungsverfahren ohne Anwalt

Umgangsrecht: Sachverständige haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

Zum Thema: Arbeitsrecht

Rechtlich unwirksam: Kein Verzicht auf Urlaub durch gerichtlichen Vergleich

Ohne Betriebsratsbeschluss: Einzelne Betriebsratsmitglieder dürfen personalisierte E-Mail-Adressen einfordern

Abfindung nach Jobverlust: Kein zusätzlicher Schonbetrag für Begleichung von Außenständen

Arbeitsvertrag mit Ligaklausel: Vereinsstempel als Ersatz für zweite Unterschrift erfüllt Schriftform nicht

Mutterschutz und Kündigungsverbot: Der gesetzliche Schutz gilt nur bei Einhaltung der terminlich korrekten Reihenfolge

Zum Thema: Sonstiges

Kein Schmerzensgeld: Auf Friedhöfen muss mit Unebenheiten und kleinen Stolperfallen gerechnet werden

Ungültige AGB-Klausel: Trotz "Fund" und Rückgabe von 600.000 EUR geht Entrümpelungsfirma leer aus

Wer zahlt die Tür? Wer die Polizei in die eigene Wohnung ruft und dann nicht öffnet, haftet mit

Unsichere Anlage empfohlen: Bank vermittelt Kundin falschen Eindruck zur Verlässlichkeit von Immobilienfonds

Haft und Schadensersatz: Kein Verjährungsschutz bei vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen

[Startseite] [Archiv]