Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 03/2017



Zum Thema: Arbeitsrecht

Kein Geld ohne Indizien: Arbeitnehmer müssen ihren Diskriminierungsverdacht beweiskräftig darlegen können
Emotionaler Prozessverlauf: Um "Mobbing" zu beweisen, darf die Wortwahl vor Gericht auch durchaus deutlich werden
Übertriebenes Zeugnis: Arbeitgebern droht bei absichtlich überhöhtem Lob ein Zwangsgeld
Vorzeitiges Schichtende: Die durch das Arbeitszeitgesetz vorgeschriebene Ruhezeit gilt auch für Betriebsräte
Die Firma auf Facebook: Onlinebewertungen über Mitarbeiter berühren klar das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats


Zum Thema: Erbrecht

Erben verpflichtet: Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemannes ist auch gegenüber der erbenden Ehefrau gültig
Beerdigungskosten: Die Übernahme durch einen Nichterben berechtigt nicht automatisch zum Erstattungsanspruch
Nachweis der Erbschaft: Nicht jeder Erbe braucht einen Erbschein
Welches Testament gilt? Der Widerruf eines Testaments per E-Mail ist unwirksam
Schiedsverfahren im Erbrecht: Schiedsklauseln zu Pflichtteilsansprüchen überschreiten die Grenzen der Verfügungsfreiheit


Zum Thema: Sonstiges

Irreführende Werbung: Bei einem "kostenlosen Girokonto" muss auch die EC-Karte gebührenfrei erteilt werden
Defektes Smartphone: Der Ausfall des kleinen Helfers führt (noch) nicht zu einer Entschädigung
Querschnittslähmung: 400.000 EUR Schmerzensgeld nach Falschbehandlung
Nach erfolgloser Konfliktbeilegung: Kläger können unter bestimmten Voraussetzungen einen Sachverständigen ablehnen
Über Warenpalette gestolpert: Ist ein Geschäft vor der offiziellen Öffnung begehbar, gelten die allgemeinen Sicherungspflichten
 

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