Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 06/2021
Zum Thema: Arbeitsrecht
Unberechtigter "Drückeberger"-Vorwurf: Kündigung eines behördlich zur Quarantäne verpflichteten Arbeitnehmers ist sitten- und treuwidrig
Personalrätin zerstört Vertrauensverhältnis: Wer Bewerber mit Gewerkschaftsbeitritt unter Druck setzt, kassiert die außerordentliche Kündigung
Beschäftigungsverbot nach Coronaverstößen: Leiterin von Seniorenpflegeeinrichtung verstößt trotz Covid-19-Ausbruch mehrfach gegen Anordnungen
Menschenverachtende Äußerungen: Sozial gerechtfertigte Kündigung eines Schwerbehinderten nach schweren rassistischen Beleidigungen
Betriebsratswahl in Coronazeiten: Arbeitsgericht bestellt ersatzweise einen aus drei Personen bestehenden Wahlvorstand
Zum Thema: Erbrecht
Beendigung des Mietverhältnisses: Vermieter eines Erblassers hat Anspruch auf die Bestellung eines Nachlasspflegers
Auslegung bei privatschriftlichem Testament: Anordnungen des Erblassers zu Vor- und Nacherbschaft müssen objektiv erkennbar sein
Eigene Verfügungen ausschlaggebend: Wann ein gemeinschaftliches Testament kein wirksames Testament mehr darstellt
Denkmalschutz als Sachmangel: Verschwiegenes Wissen eines Erben kann dem Testamentsvollstrecker nicht zugerechnet werden
Erbrechtliche Auseinandersetzungen: Kosten eines gerichtlichen Verfahrens auf Wertermittlung - wie hoch ist der Streitwert?
Zum Thema: Sonstiges
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen: BGH erklärt stillschweigende Zustimmung zu Gebührenerhöhung gegenüber Banken für unwirksam
Füttern verboten: Taubenfütterung darf nicht zur Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks führen
Zum Haareraufen: Landessozialgericht lehnt Kostenübernahme für Medikament mit haarwuchsfördernder Nebenwirkung ab
Vermietungsportal ist auskunftspflichtig: Stadt Köln kann die Steuerpflicht von Vermietern privater Unterkünfte nun besser nachhalten
Voraussetzungen für Präsenzunterricht: Keine wesentlichen Gesundheitsrisiken bei von Grundschülern durchgeführten Selbsttests
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