Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 08/2026
Zum Thema: Arbeitsrecht
Voraussetzungen für Whistleblowing: Hinweisgeberschutzgesetz schützt nicht automatisch bei jeder internen Information über Missstände
Unangemessene Anordnung: Homeofficearbeit darf nicht ohne guten Grund eingeschränkt werden
Mitbestimmungsrecht: Betriebsrat muss bei unterschiedlichen Zulagenkürzungen einbezogen werden
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Entschädigungsanspruch setzt ernsthaftes Interesse an ausgeschriebener Stelle voraus
Pazifistischer Tramfahrer: Bundeswehrwerbung muss trotz geringer Beeinträchtigung der Gewissensfreiheit gefahren werden
Zum Thema: Erbrecht
Unwirksame Alleinerbeneinsetzung: Gemeinschaftliches Testament bindet überlebenden Ehepartner teilweise
Nachlassinsolvenz: Erbenstellung kann auch ohne Erbschein nachgewiesen werden
Regelung im Scheidungsfall fehlte: Scheidung hebt Erbvertrag trotz zweifacher Wiederheirat auf
Zuständigkeit gesetzlich geregelt: Rechtspfleger darf Erbschein bei eigenen Zweifeln selbst ablehnen
Grundsatz der Amtsermittlung: Zweifel an Ehefähigkeit erfordern in Erbscheinsverfahren aktive, eigene Nachforschungen
Zum Thema: Sonstiges
AGB sind zulässig: Ersatzzustellungen von Paketen bei Nachbarn bleiben wirksam
Unterbrochen statt abgebrochen: Reiseabbruchversicherung greift nicht bei bloßer Unterbrechung der Reise
Widerspruch bei Lebensversicherung: Korrekte Belehrung im Versicherungsschein entscheidet, wer Verfahrenskosten zu tragen hat
Schadensersatz nach Brand? Nicht erkennbar beschädigtes E-Bike muss nach Sturz nicht auf Akkuschaden geprüft werden
Elektronische Werbepost: Gericht setzt klare Grenzen für Kaltakquise per E-Mail
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