Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 07/2013

Zum Thema: Arbeitsrecht

Arbeitszeit außertariflicher Mitarbeiter: Was gilt ohne ausdrückliche Vereinbarung?

Arbeitsunfähigkeit mit Ansage: Bei tatsächlicher Krankheit ist angekündigte Abwesenheit kein Entlassungsgrund

Fragliche Entscheidung: Bewilligung von Prozesskostenhilfe oftmals eine Frage des richtigen Zeitpunkts

Trotz Sonderkündigungsschutz: Nutzung einer Firmengutschrift für private Zwecke führt zur fristlosen Entlassung

Sonderkündigungsschutz bei Betriebsratswahl: Nicht gewählte Bewerber für den Wahlvorstand genießen keinen besonderen Schutz

Zum Thema: Verkehrsrecht

Definition der Handynutzung: Navigationsnutzung während der Fahrt ebenso untersagt wie alle anderen Handyfunktionen

Schaden durch Steinschlag: Beweispflicht liegt beim Geschädigten

Überholen einer Fahrzeugkolonne: Mithaftung eines verunfallten Motorradfahrers wegen Missachtens der unklaren Verkehrslage

Falschangaben gegenüber Kaskoversicherer: Kein Erstattungsanspruch nach Diebstahl bei Verschweigen von Vorschäden

Nutzungsausfall nach Unfallschaden: Nutzung des eigenen Zweitwagens ist während Trike-Reparatur zumutbar und ausreichend

Zum Thema: Sonstiges

Fehlerhafte Gewährleistungsklausel: Verkürzte Verjährungsfrist im Gebrauchtwarenhandel ungültig

Verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung: Schadenersatzpflicht nach Sturz über schlafenden Hund

Verkehrssicherungspflicht im Baumarkt: Fußbodenkontrolle in halbstündigem Abstand erforderlich

Zahnschäden durch Fremdkörper: Produkthaftung bedingt Schadenersatzpflicht nach Biss auf fehlerhaftes Fruchtgummi

Widerrufsrecht bei Onlinekursen: Auch Internetkunden müssen nach Kenntnisnahme zu Leistungsdetails widerrufen können

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