Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 05/2014



Zum Thema: Arbeitsrecht

Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht: Gekündigter Arbeitnehmer muss Detektivkosten erstatten
Arbeitgeberpflicht Pausenregelung: Ruhepausen sind mehr als nur bloße Theorie
Wegen Vortragstätigkeit: Unrechtmäßige Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Arbeitsschutzmaßnahmen: Nicht ohne den Betriebsrat
Angemessene Räumlichkeiten: Versetzte Bürotür behindert nicht Arbeit des Betriebsrats


Zum Thema: Verkehrsrecht

Fahrradhelmfrage: Wegweisende Entscheidung zu Mitverschulden bei Kopfverletzungen steht aus
Parkverstöße: Kostenauferlegung nur nach Anhörung zur Halterhaftung zulässig
Regenpause auf Autobahn: Mitverschulden eines auf Seitenstreifen stehenden Motorradfahrers
Erster Anschein: Nur stichhaltige Beweise können Erfahrungswerte erschüttern
Kaskoversicherer unter Beweislast: Eigenbrandstiftung muss klar bewiesen sein


Zum Thema: Sonstiges

Grober Undank: Nach Schenkung und Betreuungsvollmacht ab ins Pflegeheim
Beauftragung von Handwerkern: Keine Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bei offensichtlichen Gefahren
Provinz Bozen: Man spricht Deutsch
Wucher bei Wohnungsverkauf: Erst 90%ige Verkehrswertabweichung legt verwerfliche Gesinnung nahe
Porsche 981 Boxter S: Ruckartiges Beschleunigen und stotterndes Bremsen ist kein Mangel
 

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