Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 07/2015
Zum Thema: Arbeitsrecht
Nach Kündigung: Urlaubskürzung wegen Elternzeit rückwirkend nicht möglich
Schlechter Plan: Kündigung nach Sitzstreik und Rundmail
Mindestlohn: Leistungsbonus kann durch direkten Arbeitsleistungsbezug draufgerechnet werden
Gesetzgeberpflicht: Verwaltungsbestimmte Altersgrenzen in NRW verfassungswidrig
Doppelbelastung: Neue Ansprüche für Betriebsräte
Zum Thema: Verkehrsrecht
Fahrspur verlassen: Hälftiges Mitverschulden trotz Vorfahrtsberechtigung
Nachweispflicht: Kein Schadensersatz bei überlagernden Vorschäden ohne Reparaturbeweise
Vollkaskoversicherung: Kein Ersatz nach Reparatur und Verkauf vor Einschätzung durch Versicherer
Nach Sachverständigengutachten: Berechnung des Restwerts nach Reparatur in Eigenregie
Verhältnismäßig: Abschleppen eines Privat-Pkw von einem Taxistand ist rechtmäßig
Zum Thema: Sonstiges
Fluggastrechteverordnung: Recht auf Ausgleichszahlungen bei gravierenden Vorverlegungen
Ungesicherte Stolperfallen: Obacht bei oberirdisch verlegten Versorgungsleitungen auf einer Kirmes
MRSA-Keime: Beweislast für Hygienemängel in der Klinik trägt im Zweifel der Patient
Verkehrssicherungspflicht: Querschnittslähmung nach verbotenem Kopfsprung in Baggersee
Skiunfall: Ein fehlender Blick nach hinten kann teuer werden
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